TOP V : Novellierung einzelner Vorschriften der (Muster-) Berufsordnung §§ 27, 28 in Verbindung mit Kapitel D I Nrn. 1 - 5,
§ 15 Abs. 2, § 20 Abs. 3

4. Tag: Freitag, 31. Mai 2002 Vormittagssitzung

Dr. Flenker, Referent:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich verspreche Ihnen, dass auch dann, wenn Sie den Antrag von Herrn Schulze nicht annehmen, was ich Ihnen empfehle, das Lied "Alle Jahre wieder" nicht zur Leitmelodie wird und wir uns nicht im nächsten
oder im übernächsten Jahr wieder mit der (Muster-)Berufsordnung beschäftigen müssen. Ich glaube, wir stehen vor einer grundlegenden Entscheidung darüber, wie sich die Ärzte künftig in der Öffentlichkeit darstellen. Wir stehen vor der Entscheidung, ob wir den Gedanken der Freiberuflichkeit - diesen Gedanken möchte ich Ihnen nachhaltig ans Herz legen - weiter aufrechterhalten, dann auch mit der Einschränkung von Ankündigungsmöglichkeiten im verfassungsrechtlichen Rahmen, oder ob wir uns wie gewerbliche Unternehmen verhalten mit entsprechenden Werbeaktivitäten. Ich glaube, auch im Sinne des Patientenschutzes - dieser Patientenschutz sollte für die Ärzteschaft ein hohes Gut sein - sollten wir uns mit den Ankündigungen beschränken. Das Bundesverfassungsgericht sieht dies ausdrücklich vor.

Wenn man den Antrag von Herrn Schulze weiterdenkt, ist es demnächst möglich, dass Sie Taxen mit einem Praxisbutton durch die Stadt fahren lassen, dass Sie Handzettel verteilen "Dr. Flenker ist der beste Arzt des Ruhrgebiets!".

(Beifall)

- Das mag vielleicht richtig sein, aber darauf muss man ja nicht so offenkundig hinweisen.
Ich glaube, dass das zu einem erheblichen Verfall der ärztlichen Kultur führen würde. Ich bitte Sie nachdrücklich, dem Antrag von Herrn Schulze, § 27 in der von ihm vorgeschlagenen Form zu ändern, nicht zuzustimmen.

Danke sehr.

(Vereinzelt Beifall)

Prof. Dr. Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:

Vielen Dank. Das genannte Beispiel war natürlich äußerst schlecht. Sie verstehen, was ich meine. - Der nächste Redner ist Herr Dr. Eisenkeil aus Bayern. Bitte schön.

© 2002, Bundesärztekammer.