Prof. Dr. Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des
Deutschen Ärztetages:
Nehmen Sie jetzt bitte den Antrag des Vorstands der Bundesärztekammer
auf Drucksache V-1 zur Hand. Wer stimmt
dem Vorschlag zu § 27 Abs. 1 zu? Sie wissen ja, um was es geht.
Das ist der Text, der von Herrn Dr. Flenker hier erläutert
wurde. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Angenommen.
Abs. 2 soll lauten:
Auf dieser Grundlage sind dem Arzt sachliche berufsbezogene
Informationen gestattet.
Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Einzelne
Enthaltungen. Das ist angenommen.
Abs. 3 soll lauten:
Berufswidrige Werbung ist dem Arzt untersagt.
Berufswidrig ist insbesondere eine anpreisende, irreführende
oder vergleichende Werbung. Werbeverbote aufgrund anderer gesetzlicher
Bestimmungen bleiben unberührt.
Wer möchte dem zustimmen? - Wer ist dagegen? - Wer enthält
sich? - Das ist klar angenommen.
Zu Abs. 4 gibt es Änderungsanträge, und zwar zu Punkt
3. Nach Antrag V-1 b soll es statt "Tätigkeitsschwerpunkte"
heißen: "sonstige Qualifikation". Wer stimmt dem
Änderungsantrag zu, dass statt "Tätigkeitsschwerpunkte"
formuliert wird: "sonstige Qualifikation"? - Einige. Wer
ist dagegen? - Das ist die Mehrheit. Wer enthält sich? - Dann
bleibt es dabei.
Dann wird gefordert, folgende Nr. 4 einzufügen:
4. als solche gekennzeichnete "besondere
Untersuchungs- und Behandlungsmethoden"
Das soll eine zusätzliche Rubrik werden. Es gibt eine weitere
Änderung, statt "Methoden" zu formulieren: "Verfahren".
Zunächst einmal wollen wir schauen, ob Sie so etwas überhaupt
einführen wollen. Wer möchte das ergänzen? - Wer
ist dagegen? - Das ist die Mehrheit. Wer enthält sich? - Dann
ist das abgelehnt. Ich nehme an, dass der Begriff "Verfahren"
gleich mit abgelehnt wurde, weil das ja nur den Begriff "Methoden"
ersetzen sollte.
Damit ist auch die Verschiebung der Nr. 4 erledigt.
Es gibt den Antrag, bei Nr. 4 eine Ergänzung vorzunehmen:
Unter "organisatorische Hinweise" soll nach dem Wort "Hinweise"
ein Komma eingefügt und ergänzt werden: "unbeschadet
des Ausschlusses in § 22 a Abs. 3". Wer möchte diese
Ergänzung? - Das sind relativ wenige. Auch die Antragsteller
nicht? Dann sind sie wohl bekehrt. Wer ist dagegen? - Wer enthält
sich? - Einige Enthaltungen. Das war eine klare Ablehnung.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache
V-1 d. Herr Flenker hat empfohlen, diesem
Antrag nicht zuzustimmen. Der Antragsteller möchte in §
27 Abs. 4 als letzten Satz ergänzt haben:
Nicht angekündigt werden dürfen die
in der (Muster-) Weiterbildungsordnung von 1992 ausdrücklich
als nicht führungsfähig bezeichneten Qualifikationen.
Da haben wir Probleme mit dem Bundesverfassungsgericht. Ich glaube,
wir sollten die Probleme mit dem Bundesverfassungsgericht minimieren.
Wer möchte sich trotzdem für diese Ergänzung aussprechen?
- Das hält sich in Grenzen. Wer ist dagegen? - Alle sind für
das Bundesverfassungsgericht. Wer enthält sich? - Damit ist
der Antrag abgelehnt.
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