TOP VI : Tätigkeitsbericht der Bundesärztekammer

4. Tag: Freitag, 31. Mai 2002 Vormittagssitzung

Prof. Dr. Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:

Wir kommen nunmehr zum Antrag auf Drucksache VI-16 von Frau Kollegin Schleu. Er betrifft Dienstleistungen im Rahmen der GATS-Verhandlungen. Dazu könnte man jetzt eine lange Rede halten und darauf verweisen, dass wir mit Wirtschaftsminister Müller und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern darüber gesprochen haben. Ihnen ist voll bewusst, welches Problem hier besteht, nämlich dass auf diesem Wege gegebenenfalls in das Gesundheitswesen hineinregiert werden könnte und wir damit wettbewerblichen Auseinandersetzungen ausgesetzt wären, die wir bisher nicht gewöhnt sind. Das wird verhindert. Wir haben von dort starke Unterstützung bekommen. Insofern ist der Antrag von Frau Schleu ein von uns bereits bearbeitetes Thema.

(Zuruf: Vorstandsüberweisung!)

- Es ist Vorstandsüberweisung beantragt. Wer möchte der Überweisung zustimmen? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist an den Vorstand überwiesen.

© 2002, Bundesärztekammer.