Prof. Dr. Fuchs, Referent:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, Ihnen berichten zu können, dass der Haushalt des Geschäftsjahres 2000/2001 mit nicht verbrauchten Mitteln in Höhe von 959 415 DM abschließt.

Ebenso wie das laufende Geschäftsjahr war das Berichtsjahr durch zwei Pole geprägt: erstens durch die zunehmenden Anforderungen an die Geschäftsstelle durch die gesundheitspolitische Entwicklung und zweitens durch die Vorbereitungen für die Sitzverlegung nach Berlin.

Zunächst gebe ich Ihnen zu dem Ihnen vorliegenden schriftlichen Bericht über den Jahresabschluss einige Ergänzungen oder Hervorhebungen.

Als Erstes die Bilanz: Abschreibungsfristen von Anlagegegenständen wurden, wo notwendig, auf den Umzugstermin hin angepasst.

Die Position Anlagen im Bau erfasst Zahlungen für Beratungsdienstleistungen wie das Projektcontrolling, die direkt mit dem Gebäude im Zusammenhang stehen. Aufwendungen für Funktionsplanung und Kontrolle der Entwurfsplanung wurden direkt in den Aufwand unter Position 56 Bauplanung genommen und mittels Rücklagenentnahme finanziert.

In Abstimmung mit dem Revisionsverband werden ab diesem Abschluss die Pensionsverpflichtungen bilanztechnisch einheitlich behandelt. Das heißt, die Nettoverpflichtungen werden passiviert und künftig auch gegenüber der Rheinischen Versorgungskasse keine Forderungen ausgewiesen.

Die Positionen Gehälter und Lohnnebenkosten liegen unter dem Voranschlag. Hieran erkennen Sie unsere schwierige Situation. Aufgrund der Berlinplanung haben wir eine erhebliche Personalfluktuation zu verzeichnen. Zurzeit ist es schwierig, vakante Stellen zu besetzen. Wir können aber unsere Arbeit nicht den vorhandenen, geringeren Ressourcen anpassen. Mehrbelastung für die anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist die Folge. Parallel kommen laufend neue Anforderungen auf uns zu. Ich erwähne beispielhaft die Bereiche der Qualitätssicherung, die Disease-Management-Programme, die Aktivitäten auf europäischer Ebene und die Berlinplanung.

Mit diesen erheblichen Problemen werden wir noch Jahre, auch noch in Berlin, zu kämpfen haben. Wir versuchen, dass die Grenze der Belastbarkeit, die wir erreicht haben, nach außen hin und auch Ihnen gegenüber nicht erkennbar wird.

Die Reisekostenpositionen konnten nicht eingehalten werden. Die Vielzahl der Berlinreisen schlägt hier deutlich zu Buche ebenso wie die Zunahme der Aktivitäten auf europäischer Ebene und die Kontakte nach Mittel- und Osteuropa angesichts der sich nach Osten erweiternden Europäischen Union.

Im Zusammenhang mit der Berlinplanung sind Beratungskosten für Fachanwälte, Funktionsplaner und architektonische Projektcontroller angefallen. Diese waren notwendig, um die Funktionsplanung und die technische und architektonische Baubeschreibung zu erstellen. Ferner wurden die Entwurfsplanung kontrolliert und die Angebote bewertet. Die Aufwendungen hierfür wurden im Wesentlichen durch Entnahme aus der Berlinrücklage finanziert. Auch deshalb hat die Finanzkommission empfohlen, die nicht verbrauchten Mittel in Höhe von 959 415 DM bzw. jetzt 490 541 Euro wieder der Berlinrücklage zuzuführen.

Im Übrigen verweise ich auf die schriftliche Unterlage und die dort enthaltenen Erläuterungen.
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen ergänzend noch einen Kurzbericht zum Sachstand unseres Bauvorhabens in Berlin geben. Nach sehr intensiven Verhandlungen der Bundesärztekammer, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Deutschen Krankenhausgesellschaft einerseits und der Bavaria als Bauträger andererseits konnte am 20.12.2001 der Bauträgervertrag für den neuen Standort in Berlin abgeschlossen werden.

Die Bundesärztekammer wird nun ein modernes Bürogebäude mit einer gesamten oberirdischen Bruttogeschossfläche von 5 772 m2 erwerben. Dabei sind die vom Ärztetag angeregten Eckpunkte - wie verstärkter Einsatz einheimischer Materialien, moderne und ökologisch vertretbare Klimatisierung - in unsere Planungen eingeschlossen.

Das Gebäude habe ich Ihnen im vergangenen Jahr im Detail vorgestellt. Es ist klar und funktional gegliedert, einladend und nicht protzig.

Ebenso wichtig ist, dass es uns gelungen ist, die Kostenschätzung von 37,2 Millionen DM einzuhalten. Es war auf dem 103. Deutschen Ärztetag wohlgemerkt eine Kostenschätzung. Mittlerweile kennen wir den Kaufpreis. Der Kaufpreis für die Bundesärztekammer und für die von ihr benötigten Flächen beträgt einschließlich der Mitnutzung des Kasinos 37 191 122 DM oder 19,02 Millionen Euro. Dies ist ein Festpreis.

Dies, meine Damen und Herren, ist, glaube ich, wenn man die Unwägbarkeiten berücksichtigt, die einen auf dem Weg zwischen Kostenschätzung und tatsächlichen Summen ereilen können, ein stolzes Verhandlungsergebnis.

(Beifall)

Nach intensiven Beratungen im Vorstand der Bundesärztekammer und in den Finanzgremien wurde entschieden, eine weitere Etage als strategische Raumreserve zu erwerben, die zum Teil für einen längeren Zeitraum erst einmal vermietbar sein wird. Die Finanzierung dieser Etage wird jedoch nicht die bereits festgelegte Sonderumlage der Landesärztekammern tangieren. Hierzu wird Dr. Koch nähere Ausführungen machen.

Der Anteil der Bundesärztekammer am Gesamtkaufpreis beträgt damit 20,4 Millionen Euro.
Nähere Erläuterungen zum Bauprojekt finden Sie auch im Tätigkeitsbericht auf den Seiten 461-463.

Nun zum zeitnahen Stand der Planungen. Gegenwärtig läuft das Antragsverfahren zur Baugenehmigung. Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans wurde am 03.05.2002 abgeschlossen. Einsprüche sind nicht erfolgt.

Seitens des zuständigen Stadtplanungsamts wurde zum 11.06.2002 eine vorgezogene Baugenehmigung für die Baugrube in Aussicht gestellt.

Wenn wir günstige Wetterlagen voraussetzen, kann die Grundsteinlegung mit Beginn des Hochbaus Anfang 2003 erfolgen und das Richtfest könnte noch im Frühjahr 2003 stattfinden, sodass der bisher anvisierte Zeitplan eingehalten werden kann. Wir rechnen mit dem Umzug von Köln nach Berlin im zweiten Quartal 2004.

Zum Schluss möchte ich noch erwähnen, dass Gespräche zum Sozialplan mit dem Betriebsrat der Bundesärztekammer aufgenommen wurden. Es ist vorgesehen, die zuständigen Gremien der Bundesärztekammer eng einzubeziehen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall)

Prof. Dr. Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:

Vielen Dank, Herr Professor Fuchs.

Ich frage jetzt, ob die Versammlung damit einverstanden ist, dass wir den Bericht des Vorsitzenden der Finanzkommission, Herrn Dr. Koch, direkt im Anschluss hören. Oder möchten Sie erst den Bericht von Herrn Fuchs diskutieren? Sind Sie einverstanden, wenn Herr Dr. Koch sofort seinen Bericht anschließt?

(Beifall)

- Danke schön. Dann geschieht das so. Bitte schön, Herr Koch.