Dr. Koch, Referent:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Delegierten! Das Rechnungswesen
der Bundesärztekammer des Geschäftsjahres 2000/2001, das
den Zeitraum vom 1. Juli 2000 bis zum 30. Juni 2001 umfasst, ist
im Auftrag der Finanzkommission vom Revisionsverband ärztlicher
Organisationen e. V. geprüft worden. Der Prüfbericht umfasst
den umfassenden Bestätigungsvermerk, der von den kooperierenden
Wirtschaftsprüfern mitgezeichnet wurde.
Ferner bestätigt der Vermerk die Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
der Mittelverwendung.
Herr Professor Fuchs hat soeben ausgeführt, dass der Abschluss
nicht verbrauchte Mittel in Höhe von 959 415 DM ausweist. Natürlich
sind wir immer froh, wenn wir ein positives oder zumindest ausgeglichenes
Ergebnis zu verzeichnen haben. Umso erfreulicher ist es, wenn in
Zeiten, in denen Vorstand und Geschäftsführung die Sitzverlegung
nach Berlin bewerkstelligen, der Haushalt planmäßig eingehalten
werden kann.
Auch von mir, meine Damen und Herren, einige Anmerkungen zu Einzelpositionen.
In dem Abschluss zum 30.06.2001 sind die Gebäude noch erfasst;
die Veräußerung erfolgte im Juli 2001. Auf die aktivierten
bzw. im Aufwand erfassten Beratungshonorare im Zusammenhang mit
dem Erwerb Berlin, der Veräußerung Köln-Lindenthal
und der Entwicklung des der Finanzierung dienenden Rücklagenmodells
hat Herr Professor Fuchs schon hingewiesen, ebenso auf die Gehaltspositionen,
die durch vakante Stellen unterschritten wurden.
Gleichfalls wurde der Ansatz für Fortbildungsveranstaltungen
um rund 60 000 DM unterschritten, wegen Kostenreduzierungen einerseits
und auch wegen einer nicht durchgeführten Veranstaltung andererseits.
Der letztjährige Deutsche Ärztetag in Ludwigshafen ist
auch von der Kostenseite her günstig verlaufen. Bei Hotels
und Tagungsstätte hat sich die Stadt beteiligt. Den Kosten
stehen zum Teil Erträge durch Weiterbelastungen wegen Mitbenutzung,
insbesondere durch die KBV-Vertreterversammlung, gegenüber.
Die Reisekostenetats sind um 56 800 bzw. 12 100 DM überschritten
worden. Herr Professor Fuchs hat auf die Berlin- und Europaaktivitäten
in diesem Zusammenhang hingewiesen.
Die Position Betriebskosten Gebäude und Einrichtungsunterhalt
liegt mit rund 136 000 DM deutlich unter dem Ansatz. Mittel- und
insbesondere langfristige Maßnahmen werden im Hinblick auf
den Berlinumzug zurückhaltend durchgeführt.
Die Ertragsseite verzeichnet um 19 200 DM geringere Erträge
zum Voranschlag bei den Fortbildungsveranstaltungen. Bei den Aufwendungen
habe ich schon ausgeführt, dass eine Veranstaltung nicht durchgeführt
wurde.
Ferner ist dort die erhebliche Gewinnausschüttung des Deutschen
Ärzte-Verlags in Höhe von 2,3 Millionen DM zu verzeichnen.
Er ist durch die Ausschüttung im laufenden Geschäftsjahr
nochmals übertroffen worden. Glückwunsch an die Geschäftsführung
des Verlags, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch an
die Redaktion des "Deutschen Ärzteblatts"!
(Beifall)
Die Finanzkommission hat vorgeschlagen, die nicht verbrauchten
Mittel in Höhe von 959 415 DM oder 490 541 Euro der Berlinrücklage
zuzuführen.
Ich bitte Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch für
die Finanzkommission, der Beschlussvorlage VII-1 und damit dem vorgelegten
Jahresabschluss des Geschäftsjahres 2000/2001 zuzustimmen.
Ferner beantrage ich zu Tagesordnungspunkt VII die Entlastung des
Vorstands für das Geschäftsjahr 2000/2001.
Meine Damen und Herren, ich habe satzungsgemäß weiter
über die Arbeit der Finanzkommission zu berichten. Die Finanzkommission
hält den Finanzbericht der Geschäftsführung angesichts
des sowieso erstellten Prüfberichts des Revisionsverbands für
entbehrlich. Vielmehr schlägt die Finanzkommission vor, einen
Lagebericht im Sinne des § 289 HGB erstellen zu lassen. Künftig
werden also alle Adressaten der Finanzunterlagen, also auch Sie,
die Delegiertinnen und Delegierten des Deutschen Ärztetages,
den Prüfbericht des Revisionsverbandes erhalten. Der Vorstand
hat sich mit dieser Änderung einverstanden erklärt. Sie
werden also im nächsten Jahr ein anderes Papier vorfinden.
Im letzten Jahr konnte ich Ihnen über Vertragsverhandlungen
für eine Veräußerung der Gebäude von KBV und
Bundesärztekammer in Köln-Lindenthal berichten. Diese
konnten zum Abschluss gebracht werden. Die Bundesärztekammer
ist nunmehr Mieter in diesen Gebäuden. Somit besteht kein Risiko
hinsichtlich einer zeitpunktgenauen Veräußerung oder
der Entwicklung des Immobilienmarkts, verbunden mit der Gefahr einer
finanziellen Doppelbelastung nach dem Umzug.
Die Finanzkommission ist über die Veräußerung umfassend
informiert worden und hat im Juni 2001 im schriftlichen Verfahren
zugestimmt: erstens, dass die Veräußerung zu einem Kaufpreis
von 9 504 000 DM erfolgt und die Immobilie bis zum Umzug nach Berlin
zurückgemietet wird, zweitens, dass die Änderungen im
Haushaltsvoranschlag 2001/2002 entsprechend meiner Ankündigung
auf dem Ludwigshafener Ärztetag der Situation nach Veräußerung
und Rückmietung angepasst wird.
Der veranschlagte Saldo der betroffenen Etatpositionen in Höhe
von rund 104 456,93 Euro soll durch Entnahme aus der Berlinrücklage
gedeckt werden, aber wirklich nur dann, wenn Einsparungen im allgemeinen
Haushalt diese Differenz nicht auffangen. Hiermit ist keine zusätzliche
Umlage für die Landesärztekammern verbunden. Das Etatvolumen
des laufenden Haushalts ändert sich zur Ludwigshafener Vorlage
von 11 742 000 Euro auf der Ausgaben- und der Einnahmenseite auf
11 942 426 Euro. Wie angesprochen bleiben - das ist sehr wichtig
- die Landesärztekammerbeiträge unverändert.
Die Verkaufserlöse wurden nach Ausbuchen der Restbuchwerte
in die Berlinrücklage eingestellt.
Des Weiteren sind die Verhandlungen mit dem Berliner Projektentwickler
Bavaria über den Bau unseres neuen Gebäudes in Berlin
zu einem glücklichen Abschluss gekommen. Hierzu hat eine Sondersitzung
der Finanzkommission im November 2001 stattgefunden.
Herr Professor Fuchs hat die Zahlen erwähnt: Der am 20. Dezember
2001 abgeschlossene Kaufvertrag beläuft sich auf 20,4 Millionen
Euro. Hierin eingeschlossen sind Konferenz-, Büro- und sonstige
notwendige Räumlichkeiten laut Funktionsplanung, ebenso der
Anteil am gemeinsam mit der KBV zu nutzenden Kasino.
Auch die Finanzkommission ist überzeugt, darüber hinaus
eine strategische Raumreserve in Größe eines "Querriegels"
zu erwerben. Die Kosten in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro
für diese Reserve, die ursprünglich nicht vorgesehen war,
soll durch Rücklagenaufbau aus außerordentlichen Erträgen
- sprich: Verlagsgewinnen - erfolgen.
Die Sonderumlage der Landesärztekammern zum Berlinumzug, auf
den sich die Landesärztekammern eingestellt haben, bleibt also
unverändert. Der gegenwärtige Stand der aufgebauten Berlinrücklage
und die derzeitige Gewinnsituation des Verlags erlauben diese Regelung.
Somit haben wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, einen riesigen
Schritt auf Berlin zu gemacht. Noch manches mit finanziellen Auswirkungen
wird zu bewerkstelligen sein. Aber uns allen war klar, dass der
mutigen Entscheidung für Berlin als Standort auch Taten folgen
müssen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Beifall)
Prof. Dr. Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer
und des Deutschen Ärztetages:
Schönen Dank, Herr Kollege Koch. - Ich darf an dieser Stelle
für die Verhandlungen über den Bau in Berlin, die hart
waren und die, wenn man sich die Ausgangswerte ansieht, zu einem
für uns äußerst günstigen und akzeptablen Preis
geführt haben, Herrn Professor Fuchs und Herrn Raabe sehr,
sehr herzlich danken, auch im Namen des Ärztetages.
(Beifall)
Es liegt dazu die Drucksache VII-1 vor. Möchten Sie dazu diskutieren?
- Ich sehe keine Wortmeldungen, sodass wir darüber abstimmen
könnten. Wir könnten es aber auch so machen wie in den
Vorjahren, dass wir noch die Tagesordnungspunkte VIII und IX anschließen
und danach die drei Abstimmungen hintereinander durchführen.
Ich glaube, das ist vom Verfahren her einfacher. Sind Sie damit
einverstanden? - Ist jemand dagegen? - Es ist niemand dagegen. Dann
verfahren wir so.
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