TOP IX : Haushaltsvoranschlag für das Geschäftsjahr 2002/2003
(30.06.2002 - 01.07.2003)

3. Tag: Donnerstag, 30. Mai 2002 Nachmittagssitzung

Prof. Dr. Fuchs, Referent:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Haushaltsvoranschlag für das Geschäftsjahr 2002/2003 ist das Ergebnis eines kräftigen Ringens, manchmal auch Raufens. Einerseits werden uns so genannte durchsetzbare Steigerungsraten der Beiträge zum Haushalt der Bundesärztekammer genannt. Andererseits nehmen die zusätzlichen Aufgabenstellungen für Ehrenamt und Geschäftsstelle unaufhörlich zu und müssen sich angesichts der dauerhaften Spitzenbelastung in Ressourcenausweitung niederschlagen.

Angesichts dieses Dilemmas haben wir gemeinsam, Vorstand und Geschäftsführung, eine umfassende Überprüfung der Aufgaben- und Tätigkeitsfelder der Bundesärztekammer durchgeführt. Im Wesentlichen wurden keine entbehrlichen Aufgaben identifiziert.

Der Haushaltsvoranschlag umfasst ein Volumen von 12 522 000 Euro. Ihm ist eine allgemeine Steigerungsrate der Preise und Gehälter von 2,5 Prozent zugrunde gelegt worden.

Ich nenne die Maßnahmen, die darüber hinaus Berücksichtigung fanden:

Für den Aufgabenbereich Telematik im Gesundheitswesen wird eine halbe Referentenstelle eingerichtet. So ist es jedenfalls vorgesehen. Der Vorstand hatte zuvor intensiv über die Notwendigkeit der Bearbeitung dieses so wichtigen und zukunftsträchtigen Themas beraten.
In der Gemeinsamen Rechtsabteilung von Bundesärztekammer und KBV wird ab 1. Januar 2003 - erstmals - eine von uns finanzierte Juristenstelle geschaffen.

Für die geschäftsführungsmäßige Begleitung der Arbeit des Koordinierungsausschusses nach
§ 137 e SGB V und des Themas Disease Management, das wir inhaltlich begleiten müssen, wird eine halbe Referentenstelle eingerichtet.

Für den Aufgabenbereich GOÄ wird eine Referentenstelle in den Stellenplan aufgenommen.
Bezüglich dreier Umwidmungen im Stellenplan möchte ich auf Seite 57 der Vorlage verweisen.

Noch einige Anmerkungen aus dem Sachkostenbereich:

Zur Finanzierung des Anteils der Bundesärztekammer am Koordinierungsausschuss nach § 137 e SGB V werden weitere 40 000 Euro vorgesehen.

Für die Beteiligung an Projekten, dem Projektbüro und der Konsensfindungsarbeit des Aktionsforums Telematik werden 30 000 Euro Sachmittel bereitgestellt.

Wir mussten den Etat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit wegen der laufend verstärkten Aktivitäten um 25 000 Euro erhöhen.

Der Beitrag zum Weltärztebund steigt wegen der erhöhten Zahl der gemeldeten Ärzte um 11 000 Euro. Dadurch nimmt die Bundesärztekammer einen zweiten Sitz im Council ein.

Wir haben aber auch Reduzierungen von Etatpositionen vorgenommen, und zwar um 31 000 Euro bei der Position Fortbildungsaktivitäten und Veranstaltungen - wegen Kostenreduzierungen - und um 24 000 Euro bei der Position Berufspolitische Aktivitäten. Das Sammelabonnement "medizin heute" für die niedergelassenen Nicht-Vertragsärzte wird nicht mehr fortgeführt.

Ansonsten verweise ich auf die schriftliche Vorlage.

Ich möchte Sie im Namen des Vorstands bitten, der Beschlussvorlage IX-1 zuzustimmen.

Vielen Dank.

(Beifall)

Prof. Dr. Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:

Vielen Dank.

Sind Sie auch hier bereit, direkt anschließend den Bericht von Herrn Dr. Koch als dem Vorsitzenden der Finanzkommission zu hören? Ist jemand dagegen, dass wir das tun? - Dann geschieht das so. Bitte schön, Herr Dr. Koch.

© 2002, Bundesärztekammer.