Dr. Koch, Referent:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Entwurf ist das Ergebnis von zwei Vorstandsberatungen, unserer Beratung in der Finanzkommission und von zwei Beratungen der Arbeitsgruppe "Mittelfristige Finanzplanung". Die Vorstellungen von Vorstand und Geschäftsführung und die Möglichkeiten der Landesärztekammern wurden in diesem Prozess zusammengeführt. Natürlich ist das Ergebnis für die Beteiligten ein Kompromiss, aber ein Kompromiss, mit dem jeder leben kann und auch, wie ich meine, gut arbeiten kann.
Manche Anforderungen sind zurückgestellt oder abgelehnt worden. In den Sitzungen der Arbeitsgruppe "Mittelfristige Finanzplanung" sind alle Etatansätze durchforstet und auch dort angepasst worden, wo sich Einsparpotenziale realisiert haben.

Über die zusätzlichen Personalanforderungen hat Herr Professor Fuchs soeben referiert. Die Finanzgremien haben sich wegen der finanziellen Folgen schwer getan, diese Stellen zusätzlich einzurichten. Gleichwohl ist den Argumenten der Anträge gefolgt worden, da die Themen, die hiermit abgedeckt werden sollen - Gebührenordnung, Disease-Management-Programme, Koordinierungsausschuss, Rechtsbereich - essentiell sind. Die Notwendigkeit der personellen Verstärkung ist evident.

Die Finanzkommission hat in einer Entschließung an den Vorstand appelliert, aufgrund des deutlich gestiegenen Personalansatzes künftig darauf zu achten, dass zusätzliche Aufgaben strategisch fokussiert, möglichst verursachergerecht finanziert sowie substitutiv und nicht additiv wahrgenommen werden.

Auch an dieser Stelle wende ich mich an den Vorstand, diesem Appell der Finanzkommission schon bei der Initiierung neuer Aufgaben Beachtung zu schenken.

(Vereinzelt Beifall)

Aus der Arbeitsgruppe "Mittelfristige Finanzplanung" ist ferner der Wunsch an die Geschäftsführung formuliert worden, eine zusammenfassende Darstellung zu erhalten über alle Aktivitäten und Projekte im Zusammenhang mit Qualitätssicherung, die bei der Bundesärztekammer angesiedelt sind, an denen sie beteiligt ist bzw. die sie mitfinanziert.

Breiten Raum nahm sowohl bei den Beratungen der Arbeitsgruppe als auch bei den Beratungen in der Finanzkommission die Frage ein, inwieweit Budgetvorgaben, die aus Landesärztekammern vor dem Beginn der Beratungen formuliert werden, hilfreich oder eher hinderlich sind. Im Ergebnis kann festgestellt werden, dass solche Hinweise sicher das Beratungsziel mitbestimmen, ohne gleich zu einer "Schere im Kopf" der Diskutanten zu werden.

In der Sitzung der Finanzkommission im Januar dieses Jahres ist auch ein Papier der Bayerischen Landesärztekammer über alternative Regelungen zur Verwendung des Gewinns des Deutschen Ärzte-Verlags besprochen worden. Hier handelt es sich um eine so grundsätzliche Frage, dass sie als Arbeitsauftrag an die Arbeitsgruppe "Mittelfristige Finanzplanung" übergeben wurde. Wir werden zum einen im Juni eine Zusammenkunft mit der Geschäftsführung des Verlages haben. Zum anderen werden wir mögliche Wege und deren Auswirkungen unter Berücksichtigung von bestehenden und nach dem Umzug noch vorhandenen Rücklagen, den entsprechenden Richtlinien und Bilanzkennziffern usw. diskutieren.

Meine Damen und Herren, jetzt zurück zum eigentlichen Haushaltsvoranschlag.
Zurzeit fallen Aufwendungen für die bestehende Interimsgeschäftsstelle unter den Positionen 49 bis 57 an. Diese entfallen nach dem Umzug zum größten Teil. Daher werden sie, wie in den Vorjahren, aus der Entnahme aus zweckgebundener Rücklage finanziert.

Der Voranschlag berücksichtigt ferner die Finanzierung der voraussichtlichen Differenz der aus der Rückmietung der Kölner Immobilie resultierenden Mehraufwendungen zu wegfallenden Abschreibungen bzw. zusätzlicher Zinserträge aus Rücklagenentnahme. Die Rücklagenentnahme kann nur in Anspruch genommen werden, wenn diese Differenz aus allgemeinen Einsparungen im Rahmen des Haushaltsvollzugs nicht zu decken ist.

Meine Damen und Herren, der Haushaltsvoranschlag des Geschäftsjahres 2002/2003 für den Zeitraum vom 1. Juli 2002 bis zum 30. Juni 2003 umfasst ein Volumen von 12 522 000 Euro. Hierbei steigt das Volumen im Vergleich zum laufenden Geschäftsjahr um 4,85 Prozent. Die Beitragsleistungen der Landesärztekammern steigen um 3,56 Prozent.

Der Haushalt und die Steigerungsraten sind ausgewogen und passen, wie ich meine, in die Zeit und in die Landschaft.

Ich bitte, auch wiederum im Namen der Finanzkommission, um Ihre Zustimmung.
Ich danke den Beteiligten für die mit diesen Vorlagen verbundene Arbeit, insbesondere dem Vorstand für die gute Zusammenarbeit, namentlich dem Präsidenten, Herrn Professor Hoppe, und Herrn Dr. Möhrle als dem Finanzbeauftragten des Vorstands, die auch die Finanzgremiensitzung begleiten. Gleiches gilt für meine Kolleginnen und Kollegen und den Geschäftsführern in der Finanzkommission und insbesondere auch den Mitgliedern unserer Arbeitsgruppe für ihren Einsatz.

(Beifall)

Da ich schon beim Danke sagen bin: Im Namen der Finanzkommission möchte ich Sie, meine Damen und Herren, bitten, für die zusätzliche Arbeit, die von der Geschäftsführung in den Verhandlungen um unser Berlinprojekt geleistet wurde - in persona von Frau Dr. Becker, Herrn Professor Fuchs und Herrn Raabe -, unseren allerherzlichsten Dank auszusprechen. Sie haben zu ihren ohnehin schon vorhandenen umfangreichen Aufgaben diese überaus starke Zusatzbelastung in hervorragender Manier getragen sowie - das ist der entscheidende Punkt - ein sehr, sehr stolzes Ergebnis erzielt. Dafür unser aller Hochachtung, meine Dame, meine Herren.

(Beifall)

Ich danke Ihnen.

(Beifall)

Prof. Dr. Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:

Schönen Dank für die Ausführungen. Wir geben den Dank natürlich auch an die Finanzkommission zurück.

Wir kommen zur Diskussion der Anträge. Es liegen die Anträge IX-1 und IX-2 vor. Es gibt Wünsche zur Diskussion. Die erste Wortmeldung kommt von Herrn Rittgerodt aus Niedersachsen. Bitte schön, Herr Rittgerodt.