Dr. Rittgerodt, Niedersachsen:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte
zum Antrag IX-2 von Herrn Calles aus Bayern sprechen. Er fordert
in diesem Antrag den Vorstand der Bundesärztekammer auf, in
Zukunft einen Haushaltsvoranschlag mit Steigerungsraten von höchsten
2,5 bis 3,5 Prozent vorzulegen. Herr Calles, ich habe großes
Verständnis für einen derartigen Antrag und fühle
mich als Finanzausschussvorsitzender der Landesärztekammer
Niedersachsen und auch als Mitglied der Finanzkommission der Bundesärztekammer
zur Sparsamkeit verpflichtet. Dennoch möchte ich Sie, meine
lieben Delegierten, bitten, diesem Antrag nicht zuzustimmen. Wir
sollten den Vorstand nicht in dieser Art und Weise binden.
Sie haben von Herrn Koch eben sehr deutlich gehört, wie in
der Arbeitsgruppe "Mittelfristige Finanzplanung", aber
auch in der Finanzkommission der Bundesärztekammer um jeden
Betrag gerungen wird. Es wurde an dem Beispiel "medizin heute"
sehr deutlich, dass wir uns jede Einsparungsmöglichkeit sehr
genau überlegen und uns dennoch manchmal gezwungen sehen, eine
höhere Steigerungsrate als beispielsweise die Inflationsrate
zu empfehlen. Das kann auch gar nicht anders sein.
Ich verhehle nicht die Schwierigkeiten, die manche Landesärztekammern
haben, diese Steigerungssätze zwischen 3 und 4 Prozent mitzutragen.
Dennoch müssen wir sehen, dass wir die Aufgaben in den zukünftigen
Jahren einfach nicht voraussehen können. Wir wissen nicht,
wie im nächsten oder im übernächsten Jahr die Inflationsrate
aussehen wird. Wir wissen auch nicht, wie im nächsten oder
im übernächsten Jahr die Gehaltssteigerungen, die durch
die Gewerkschaften erstritten werden, aussehen werden. Deshalb möchte
ich Sie sehr herzlich bitten, das nicht zu akzeptieren.
Es wird auch darauf hingewiesen, dass, wenn uns von der Politik
neue Aufgaben zugewiesen werden, diese vom Verursacher zu finanzieren
seien und darauf hingewirkt werden solle. Es kann aber auch durchaus
sein, dass die Bundesärztekammer besonders aktiv werden muss
- das war ja in der Vergangenheit nicht selten der Fall -, um Gesetze
zu verhindern, die ausgabenwirksam sind. Manchmal schafft sie es
auch, dass entsprechende Gesetze nicht erlassen werden. Dennoch
sind Mehrausgaben durch zusätzliche Diskussionen und Konferenzen
notwendig. Sie müssen finanziert werden.
Wir können das nicht voraussehen. Sie können aber sicher
sein, dass die Finanzkommission und auch die Arbeitsgruppe "Mittelfristige
Finanzplanung" auch in Zukunft sehr genau darauf achten werden,
dass die Steigerungsraten akzeptabel bleiben.
Danke schön.
(Beifall)
Prof. Dr. Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des
Deutschen Ärztetages:
Schönen Dank, Herr Rittgerodt. - Der nächste Redner ist
Herr Dr. Schüller aus Nordrhein.
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