Dr. Schüller, Nordrhein:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich
kann es ganz kurz machen; im Wesentlichen hat mein Vorredner schon
alles gesagt. Ich möchte trotzdem ganz klar machen: Wenn wir
einen solchen Vorschlag, wie er im Antrag IX-2 steht, akzeptieren
würden, auch wenn es sehr wünschenswert ist, dass wir
die Kosten im Rahmen halten, müssen wir bereits jetzt wissen,
dass damit der Haushaltsvoranschlag, wie er eben vorgetragen wurde,
abgelehnt würde, weil seine Steigerung schon etwas über
3,5 Prozent liegt.
Wir müssen uns Gedanken darüber machen, welche Rolle
im politischen Raum wir derzeit und in Zukunft einnehmen wollen.
Inwieweit sind wir bereit, uns einzumischen? Möglicherweise
kostet es Geld, sich einzumischen. Sie alle wissen aus den Berufsverbänden,
dass man häufig Geld in die Hand nehmen muss, wenn man politisch
etwas bewegen will. Wir befinden uns derzeit in einer derart heftigen
politischen Auseinandersetzung um die Zukunft unseres Berufsstands,
dass wir nicht von vornherein unseren Vertrauten, nämlich der
Führung der Bundesärztekammer, Gelder entziehen dürfen
und sie so handlungsunfähig machen. Wenn wir beispielsweise
auf 2,5 Prozent zurückgingen, müssten derartige Einsparungen
vorgenommen werden, dass die Handlungsfähigkeit ernsthaft infrage
gestellt wäre. Ich denke, das wollen wir alle nicht. Deshalb
bitte ich Sie, diesem Antrag nicht zuzustimmen.
(Vereinzelt Beifall)
Prof. Dr. Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des
Deutschen Ärztetages:
Schönen Dank, Herr Schüller. - Jetzt bitte der Antragsteller
selbst, Herr Kollege Calles aus Bayern.
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