TOP IX : Haushaltsvoranschlag für das Geschäftsjahr 2002/2003
(30.06.2002 - 01.07.2003)

3. Tag: Donnerstag, 30. Mai 2002 Nachmittagssitzung

Dr. Schüller, Nordrhein:

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es ganz kurz machen; im Wesentlichen hat mein Vorredner schon alles gesagt. Ich möchte trotzdem ganz klar machen: Wenn wir einen solchen Vorschlag, wie er im Antrag IX-2 steht, akzeptieren würden, auch wenn es sehr wünschenswert ist, dass wir die Kosten im Rahmen halten, müssen wir bereits jetzt wissen, dass damit der Haushaltsvoranschlag, wie er eben vorgetragen wurde, abgelehnt würde, weil seine Steigerung schon etwas über 3,5 Prozent liegt.

Wir müssen uns Gedanken darüber machen, welche Rolle im politischen Raum wir derzeit und in Zukunft einnehmen wollen. Inwieweit sind wir bereit, uns einzumischen? Möglicherweise kostet es Geld, sich einzumischen. Sie alle wissen aus den Berufsverbänden, dass man häufig Geld in die Hand nehmen muss, wenn man politisch etwas bewegen will. Wir befinden uns derzeit in einer derart heftigen politischen Auseinandersetzung um die Zukunft unseres Berufsstands, dass wir nicht von vornherein unseren Vertrauten, nämlich der Führung der Bundesärztekammer, Gelder entziehen dürfen und sie so handlungsunfähig machen. Wenn wir beispielsweise auf 2,5 Prozent zurückgingen, müssten derartige Einsparungen vorgenommen werden, dass die Handlungsfähigkeit ernsthaft infrage gestellt wäre. Ich denke, das wollen wir alle nicht. Deshalb bitte ich Sie, diesem Antrag nicht zuzustimmen.

(Vereinzelt Beifall)

Prof. Dr. Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:

Schönen Dank, Herr Schüller. - Jetzt bitte der Antragsteller selbst, Herr Kollege Calles aus Bayern.

© 2002, Bundesärztekammer.