Dr. Koch, Referent:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen, meine Damen und Herren, versichern - da spricht der Schwabe -, dass mit den Geldern, welche die Landesärztekammern für die Funktionsfähigkeit und die Arbeit der Bundesärztekammer bereitstellen müssen, nicht geaast wird. Wir werden wie in den letzten Jahren sehr, sehr sorgfältig darauf achten, dass die Beitragssatzsteigerungen so gering wie irgend möglich ausfallen werden. Das kann ich Ihnen versichern. In der Arbeitsgruppe "Mittelfristige Finanzplanung" sitzen Experten, Geschäftsführer größerer Kammern, die kein Wahlamt haben. Die Kontinuität ist also gewährleistet. Darauf lege ich sehr großen Wert, denn diese Personen brauche ich als Fachleute, als Berater. Sie vertreten natürlich auch ihre Landesärztekammern und sind schon von daher bemüht, einen niedrigen Steigerungssatz zu erzielen. Das ist unser Credo.

Wir versichern Ihnen, dass wir uns bemühen, die Steigerungen so gering wie möglich zu halten. Aber wenn irgendetwas Unvorhergesehenes hinzukommt und dies mehr als 3,5 Prozent ergibt, sehe ich als einzige Möglichkeit an, diese zusätzlichen Aufgaben an entsprechende Landesärztekammern zu delegieren und der Bundesärztekammer die Ergebnisse mitteilen. Dann entstehen in den Landesärztekammern die entsprechenden Kosten. Das ist doch nur eine Verschiebung und sonst gar nichts. Seien wir doch offen und ehrlich; wir sollten die Kosten dort zuordnen, wo sie auch anfallen. So einfach ist das.

Herr Calles, die Forderung, dass der Verursacher zusätzliche Ausgaben finanzieren soll, ist eine alte Forderung meinerseits, die schon einen langen Bart hat. Aber das funktioniert leider nicht. Ich habe mehrfach die Auffassung gehört: Wenn wir es nicht machen, dann macht es die Politik; diese macht es schlechter, also machen wir es als Fachleute, allerdings entstehen dann Kosten. Das ist unser Problem.

Dass wir die Refinanzierung versuchen, wo es geht, steht außer Frage. Das geht leider nicht immer. Vor diesem Dilemma stehen wir.

Ich bitte Sie, den Antrag von Herrn Calles zur Kenntnis zu nehmen, womöglich auch an den Vorstand zu überweisen. Aber verpassen Sie uns bitte nicht das starre Korsett mit maximal 3,5 Prozent. Ich wäre glücklich, wenn ich nächstes Jahr eine Steigerung von 3,2 Prozent vorlegen könnte. Ich habe es vorhin schon einmal erwähnt: Ich sehe für das nächste Jahr im Moment keine Möglichkeiten, irgendwo noch etwas Verstecktes zu haben. Das ist unser Problem.
Ich danke Ihnen.

(Beifall)

Prof. Dr. Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:

Schönen Dank, Herr Koch. - Jetzt bitte Herr Möhrle.