TOP IX : Haushaltsvoranschlag für das Geschäftsjahr 2002/2003
(30.06.2002 - 01.07.2003)

3. Tag: Donnerstag, 30. Mai 2002 Nachmittagssitzung

Dr. Möhrle, Vorstand der Bundesärztekammer:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir zu diesem Thema noch ein Wort aus der Sicht des Vorstands. Wir sind es ja gewöhnt, dass aus dem Südwesten unseres Landes und nun offenbar auch aus dem Süden ständige Mahnungen zur Sparsamkeit kommen. Das scheint zum Teil genetisch bedingt zu sein. Ich darf Ihnen vorweg versichern: Die Verpflichtung zur Sparsamkeit ist für alle hier Beteiligten eine Selbstverständlichkeit, sowohl im Vorstand als auch in der Arbeitsgruppe "Mittelfristige Finanzplanung" und in der Finanzkommission. Das wissen Sie, Herr Calles, als Mitglied der Finanzkommission selbst.

Die Bundesärztekammer betreibt ja eine ausgabenorientierte Einnahmenpolitik. Das heißt, wir legen fest, welche Aufgaben bewältigt werden müssen - ich sage bewusst: müssen, denn wir suchen uns keine Aufgaben, sondern wir bekommen sie -, und dementsprechend müssen sie finanziert werden. Wer finanziert uns? - Die Landesärztekammern. Wir sind eine Arbeitsgemeinschaft der Landesärztekammern, sonst nichts.

Meine Damen und Herren, Sie haben heute bereits wiederholt gehört, mit welcher Akribie speziell die Arbeitsgruppe "Mittelfristige Finanzplanung" die an sich berechtigten Forderungen der Geschäftsführung nach Zurverfügungstellung von Mitteln zusammenstreicht. Es ist geradezu beängstigend, wie das manchmal abläuft. Ich mache das seit etwa zwei Jahren mit und sehe, wie in mehreren hintereinandergeschalteten Sitzungen die Steigerungsrate stets um noch ein paar zehntel Prozentpunkte heruntergedrückt wird.

Bei allem Verständnis für Sparsamkeit: Für diesen Antrag fehlt mir das Verständnis etwas. Damit würde die Arbeit derjenigen gelähmt, die sich mit der Sparsamkeit befassen, wenn sie von vornherein eine solch rigide Vorgabe haben.

Es gibt ja verschiedene Arten von Aufgaben, die der Bundesärztekammer zuwachsen. Es gibt Aufgaben, die Sie uns geben, beispielsweise hinsichtlich der Weiterbildungsordnung. Was meinen Sie, welchen Arbeitsaufwand die Weiterentwicklung der Weiterbildungsordnung verursacht! Es gibt andere Aufgaben, die aus politischen Gründen wahrgenommen werden müssen. Hier nenne ich beispielhaft den Koordinierungsausschuss. Wir haben lange darum gekämpft, im Koordinierungsausschuss mitarbeiten zu können. Wenn man es uns schließlich anträgt, dann können wir nicht sagen: Nein, so haben wir es nicht gemeint. Wenn man die Lippen spitzt, dann muss man auch pfeifen. Es hilft nichts: Das kostet nun einmal Geld.

Meine Damen und Herren, seien Sie so gut und lehnen Sie diesen Antrag ab. Wir nehmen ihn sicher zur Kenntnis, wir nehmen auch die dort enthaltenen Zahlen zur Kenntnis. Wenn Sie meinen, Sie können diesen Antrag nicht ablehnen, dann überweisen Sie ihn bitte an den Vorstand, damit er ihn noch intensiver zur Kenntnis nimmt. Wir werden den Rotstift weiterhin so intensiv wie irgend möglich benutzen. Aber fesseln Sie uns nicht mit so starren Zahlen. Es ist ja nicht vorherzusehen, was im nächsten oder im übernächsten Jahr an zusätzlichen Aufgaben auf uns zukommt.

Ich danke Ihnen.

(Beifall)

Prof. Dr. Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:

Schönen Dank. - Jetzt hat sich noch einmal Herr Calles gemeldet. Bitte schön.

© 2002, Bundesärztekammer.