ENTSCHLIESSUNGSANTRAG I - 30
Auf Antrag von Frau Dr. Beck, Dr. Bertram und Dr. Wesser (Drucksache
I-30) fasst der 105. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:
Der 105. Deutsche Ärztetag fordert die politisch Verantwortlichen auf
Bundesebene auf, den gravierenden Nachwuchsproblemen des ärztlichen
Arbeitsmarktes und insbesondere der hohen Personalfluktuation
in den neuen Bundesländern durch gesetzlich festzuschreibende
Budgeterhöhungen für die Sicherung der realen Personalkosten
entgegenzuwirken.
Begründung:
Die in den Beratungen über die Änderungen in der BPflV/FPG
im Vermittlungsausschuss am 26. Februar 2002 angestrebte Erhöhung
der Zahlung (von 100 Mio. Euro auf 500 Mio. Euro) im Jahre 2003
zur Verbesserung der Arbeitszeitbedingungen ist gescheitert.
Die vom Deutschen Bundesrat am 1. März 2002 angenommene
Änderungsempfehlung des Vermittlungsausschusses zum FPG lässt
eine zusätzliche Personalkostenfinanzierung zur Erhaltung
der Regelungen des Arbeitszeitrechtes nur auf der Grundlage schriftlicher
Vereinbarungen des Krankenhauses mit der Arbeitnehmervertretung
mit dem Inhalt besserer Arbeitszeitbedingungen zu. Die besondere
Arbeitsmarktsituation der neuen Bundesländer bleibt gänzlich
unberücksichtigt.
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