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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG I - 39
Auf Antrag von Dr. Jonitz, Dr. Koch, Prof. Dr. Schulze, Dr. Wolter,
Prof. Dr. Hessenauer und Herrn Henke (Drucksache I-39) fasst der 105.
Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:
Der 105. Deutsche Ärztetag weist das häufig vorgebrachte
Argument, eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge gefährde
durch den Anstieg der Lohnnebenkosten den Wirtschaftsstandort
Deutschland als unsachlich zurück.
Fakt ist, dass im Jahre 1998 der Personalkostenanteil im deutschen
verarbeitenden Gewerbe 22,8 % des Bruttoproduktionswertes betrug.
Die gesetzlichen Sozialkosten machten 3,5 % aus. Der GKV-Anteil
daran ist 28,7 %. Die gesamte Beitragsbelastung der Unternehmen
des verarbeitenden Gewerbes durch die GKV beträgt also ein
Prozent genau 1,004 %). Eine zehnprozentige Erhöhung des
Beitragssatzes, z. B. von 13,5 auf 14,85 Prozent würde bei
voller Überwälzung auf den Preis ein Produkt, das DM
1000,-- kostet, um ein Promille auf DM 1001,-- verteuern.
Geringfügige Produktivitätssteigerungen kompensieren
das bereits und die Größenordnungen von Außenwertschwankungen
der DM bzw. des Euro betragen das Hundertfache. Wie hiervon makroökonomische
Wirkungen auf die "Wettbewerbsfähigkeit der deutschen
Wirtschaft" ausgehen könnten, bleibt ein Geheimnis.
(Hagen Kühn, Wissenschaftszentrum Berlin, Finanzierbarkeit
der GKV, Berlin 2001)
Nicht der Bereich Gesundheit belastet die Wirtschaft, sondern
die Wirtschaft belastet die Gesundheit (und die Einnahmen der
Krankenkassen) durch den Abbau von Arbeitsplätzen.
Der 105. Deutsche Ärztetag fordert die Arbeitgeberverbände
auf, Arbeitsplätze zu schaffen und sich an der Diskussion
über Gesundheitspolitik sachlich zu beteiligen.
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