Anhang A
Beschlüsse und Entschließungen

TOP I: Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG I - 41

Auf Antrag von Dr. Baumgärtner, Dr. Metke, Dr. Roder und Dr. Baier (Drucksache I-41) fasst der 105. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der Deutsche Ärztetag hat sich mehrfach für die Einführung von strukturierten Behandlungsprogrammen (DMP) auf der Grundlage evidenzbasierter Leitlinien als Maßnahme zur Verbesserung der Versorgung chronisch Kranker ausgesprochen.
Als Mitglied im Koordinierungsausschuss hat sich die Bundesärztekammer aktiv an der Erarbeitung von Anforderungsprofilen für die im RSA-Reformgesetz vorgesehenen Disease-Management-Programmen (DMP) beteiligt. Dabei hat sie gefordert, auch den Datenfluss so zu gestalten, dass die Vertrauensbeziehung zwischen Patient und Arzt nicht durch Eingriffe der Krankenkasse in das Arzt-/Patienten-Verhältnis gestört wird.

Die jetzt in der Änderung der Rechtsverordnung zum RSA beschriebene versichertenbezogene Datenermittlung an die Krankenkasse untergräbt die notwendige Vertrauensbasis zwischen Patient und Arzt, da sie durch Übermittlung patientenbezogener Befunddaten genau diesen Eingriff der Krankenkassen ermöglicht.

Wenn für die Disease-Management-Programme als Maßnahme des RSA diese Datenübermittlung im Referentenentwurf als notwendig angesehen wird, dann müssen alle Ärzte eine Beteiligung an DMP in dieser Form ablehnen.

Weder die Übermittlung von Befunddaten noch die Information der Krankenkasse über das Verhalten der einzelnen Patienten durch die behandelnden Ärzte ist mit dem Selbstverständnis des Arztberufes in Einklang zu bringen.

© 2002, Bundesärztekammer.