ENTSCHLIESSUNGSANTRAG I - 41
Auf Antrag von Dr. Baumgärtner, Dr. Metke, Dr. Roder und Dr.
Baier (Drucksache I-41) fasst der 105. Deutsche Ärztetag folgende
Entschließung:
Der Deutsche Ärztetag hat sich mehrfach für die Einführung
von strukturierten Behandlungsprogrammen (DMP) auf der Grundlage
evidenzbasierter Leitlinien als Maßnahme zur Verbesserung
der Versorgung chronisch Kranker ausgesprochen.
Als Mitglied im Koordinierungsausschuss hat sich die Bundesärztekammer
aktiv an der Erarbeitung von Anforderungsprofilen für die
im RSA-Reformgesetz vorgesehenen Disease-Management-Programmen
(DMP) beteiligt. Dabei hat sie gefordert, auch den Datenfluss
so zu gestalten, dass die Vertrauensbeziehung zwischen Patient
und Arzt nicht durch Eingriffe der Krankenkasse in das Arzt-/Patienten-Verhältnis
gestört wird.
Die jetzt in der Änderung der Rechtsverordnung zum RSA beschriebene
versichertenbezogene Datenermittlung an die Krankenkasse untergräbt
die notwendige Vertrauensbasis zwischen Patient und Arzt, da sie
durch Übermittlung patientenbezogener Befunddaten genau diesen
Eingriff der Krankenkassen ermöglicht.
Wenn für die Disease-Management-Programme als Maßnahme
des RSA diese Datenübermittlung im Referentenentwurf als
notwendig angesehen wird, dann müssen alle Ärzte eine
Beteiligung an DMP in dieser Form ablehnen.
Weder die Übermittlung von Befunddaten noch die Information
der Krankenkasse über das Verhalten der einzelnen Patienten
durch die behandelnden Ärzte ist mit dem Selbstverständnis
des Arztberufes in Einklang zu bringen.
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