Dienstag, 20. Mai 2003, 10.00 Uhr
Ulla Schmidt, MdB, Bundesministerin
für Gesundheit
und Soziale Sicherung:
Herr Professor Hoppe! Frau Ministerin!
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Ärztinnen und Ärzte!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich von dieser
Stelle aus meine Glückwünsche an die heute Ausgezeichneten aussprechen
und mich auch für die Rede bedanken, die wir soeben gehört haben.
Ich bin überzeugt: Wenn das Parlament der Ärztinnen und Ärzte noch
so viel Humor besitzt und auch noch so gut lachen kann, kann das
Verhältnis zwischen uns nicht nachhaltig gestört sein. Dann unterhalten
wir uns, dann diskutieren wir über den richtigen Weg, wie unser
Gesundheitswesen zukunftsfest gemacht wird. Ich bin mit einem guten
Gefühl hierher gekommen, weil wir in den letzten Wochen und Monaten
wieder viel miteinander geredet haben, weil einige Ihrer Anregungen
auch in den Gesetzentwurf, den ich vorgelegt habe und der derzeit
diskutiert wird, eingeflossen sind und weil wir alle das Gefühl
hatten, dass wir wieder auf einem Weg sind, einen konstruktiven
Dialog zu führen.
Ich kann Ihnen hier nicht versprechen, dass wir immer
einer Meinung sind; das kann auch nicht sein. Ich habe andere Interessen zu
vertreten als Sie. Aber wir sollten einen Weg gehen, bei dem wir im Gespräch
bleiben, bei dem wir miteinander reden, bei dem wir versuchen, aus einem
gemeinsamen Interesse heraus einen Weg zu finden, der für alle gangbar ist. Ich
sage zugleich aber auch: Es wird kein Weg sein, bei dem sich niemand verändern
muss oder jemand sagt: Für mich nicht!
Deshalb habe ich es auch gelassen betrachtet, dass trotz
meines guten Gefühls in den letzten Stunden vor einem solchen Tag schon wieder
Zweifel aufkommen, ob wir denn wirklich so nahe beieinander sind, wenn vom „Kampf
gegen den Krankenkassenstaat mit allen Mitteln“ geredet wird. Ich habe mir
gedacht: Das kann nicht sein, gehe dorthin! Deshalb spreche ich zu Ihnen. Eines
wissen wir alle: Unser Gesundheitswesen steht unter einem gewaltigen
Reformdruck. Wenn man die Politik auch der letzten Jahre Revue passieren lässt,
sieht man, dass die Kostendämpfung immer eines der zentralen Elemente der Gesundheitspolitik
war. Heute weiß jeder aber auch, dass diese Kostendämpfungspolitik an ihr Ende
gekommen ist. Wir können nicht immer weiter einfach Kosten dämpfen, sondern wir
müssen zusehen, wie wir die Strukturen in unserem Gesundheitswesen so
verändern, dass sie den Herausforderungen von morgen gerecht werden.
Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, wo diese
Herausforderungen zu finden sind. Es gibt drei ganz besonders große
Herausforderungen, die unsere Antworten erfordern. Die eine Herausforderung ist
die demographische Entwicklung. Sie ist für viele von uns gut, auch wenn ich
hier in den Saal schaue.
(Heiterkeit)
- Für mich auch. Ich habe ja gesagt: für uns. Ich finde es
sehr schön, dass wir älter werden, aber es kommen zu wenig Jüngere nach. Wir
haben vielleicht alle zu wenig Kinder in die Welt gesetzt.
Tatsache ist, dass viele Prognosen nicht stimmen, aber die
Bevölkerungsprognose kann man relativ genau aufstellen. Wir wissen, dass im
Jahre 2040 in Deutschland mehr als die Hälfte der Bevölkerung älter als
50 Jahre ist. Das stellt ein Gesundheitswesen oder die sozialen
Sicherungssysteme generell vor neue Herausforderungen.
Die zweite Herausforderung ist der medizinische
Fortschritt, der Gott sei Dank dazu führt, dass Krankheiten, die früher nicht
behandelbar waren, heute behandelbar sind. Viele Krankheiten erfordern eine
dauerhafte Behandlung. Damit verändern sich auch die Bedingungen.
Ich komme zur dritten Herausforderung. Dies alles geht
einher nicht nur mit der seit Jahren sinkenden Lohnquote in Bezug auf die
Beiträge, die auf Lohn und Gehalt erhoben werden, sondern auch mit einer lang
anhaltenden Wachstumsschwäche, die zu zusätzlichen Einnahmeproblemen auch in
den sozialen Sicherungssystemen führt. Jeder muss wissen: Weiter so - das geht
nicht. Wir brauchen auch nicht mehr zu hoffen, dass sich die Dinge von allein
lösen. Lange Zeit hat man gehofft, dass das Wachstum kommt, dass die Konjunktur
anspringt und damit die Einnahmen fließen, wodurch manche Probleme gelöst
wären.
Wir müssen gemeinsam etwas tun. Wir müssen hier offen
miteinander diskutieren. Wir sollten eines vermeiden: dass man dadurch, dass
man immer wieder Vorurteile wiederholt, den Blick auch auf die Chancen
verstellt, die eine solche Reform bieten könnte. Deshalb bin ich heute hier, um
mit Ihnen über diese Fragen zu reden.
Es mag ja sein, dass manche glauben, dass eine solche
Reform im Bundestag oder im Bundesrat keine Mehrheit findet. Ich sage Ihnen
einmal meine Einschätzung: Unabhängig von der Zugehörigkeit zu ihrer Partei
wissen die verantwortlichen Politiker und Politikerinnen im Bundestag und im
Bundesrat, dass wir gezwungen sind, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen, und dass
wir auch gezwungen sind, Kompromisse zu finden, weil, gleichgültig wer in den
kommenden Jahren die Mehrheit hat, gilt: Wenn wir die Probleme jetzt nicht
lösen, da der Reformdruck sehr groß ist, wenn wir nicht einen entscheidenden
Schritt nach vorn machen, wird jeder dieselben Probleme haben, möglicherweise
noch verstärkt, weil sich die Dinge nicht von allein regeln.
Deshalb bin ich davon überzeugt, dass wir nach langen
Diskussionen, die wahrscheinlich sehr heftig sein werden, am Ende einen Weg finden
werden, bei dem die Einsicht siegt, dass wir handeln müssen, bei dem auch die
Einsicht siegt, dass wir eine Reform brauchen, die mehreres umfasst, und zwar
zum einen eine Reform der Einnahmenseite. Heute muss jedem klar sein, dass es
auf die Dauer nicht ausreicht, die Beiträge nur auf Löhne und Gehälter zu erheben.
Wir werden auf der anderen Seite eine Reform der
Ausgabenseite benötigen, und zwar, gleichgültig wie wir uns für die
langfristige Finanzierung entscheiden werden, in einer Weiterentwicklung der
beitragsbezogenen gesetzlichen Krankenversicherung oder einer Umstellung auf
feste Prämien, die durch Steuern einen sozialen Ausgleich herbeiführen, was ja
auch in der Diskussion ist.
Gleichgültig wie diese Entscheidungen aussehen werden:
Wenn wir nicht dafür sorgen, dass das Geld, das über die Beiträge hereinkommt,
so effizient und so effektiv wie möglich eingesetzt wird, wird irgendwann jedes
Finanzierungsmodell an seine Schranken kommen, weil die Menschen ab einem
bestimmten Punkt nicht mehr zahlen wollen oder sich aus der Solidargemeinschaft
herausbegeben wollen. Sie wissen genauso gut wie ich: Unser heutiges Gesundheitswesen,
das gute Leistungen erbringt, lebt davon, dass sehr viele viel mehr in dieses
System einzahlen, als sie jemals aus diesem System benötigen, damit diejenigen,
die viel mehr brauchen, als sie jemals einzahlen können, die erforderlichen
Leistungen erhalten können.
Ich bin sicher, dass Regierung und Opposition zu
gemeinsamen Lösungen kommen werden und dass wir über die Strukturreformen
hinaus auch zu Lösungen kommen, wie die Finanzierungsbasis grundsätzlich
geregelt werden kann. Wir arbeiten hier an Vorschlägen. Die Vorschläge zur
Strukturreform liegen zur Diskussion vor. Die langfristige Finanzierung - hier
gibt es eine ganze Menge an verfassungsrechtlichen und juristischen Fragen zu
bedenken - wird ebenfalls noch in dieser Legislaturperiode angegangen werden
müssen. Ich bin der Meinung, wir haben hier keine Zeit zu verschenken.
Ich kenne außerhalb des Parlaments, auch unter denjenigen,
die im Gesundheitswesen ihre Beschäftigung finden oder dort ehrenamtlich
engagiert sind, beispielsweise über Selbsthilfeorganisationen, niemanden, der
behauptet, dass wir keine Reform brauchen. Jeder sagt: Reformen sind notwendig.
Dabei muss jeder wissen, dass niemand dabei außen vor bleiben kann. Es gibt
immer wieder die Meinung: Reformen - ja, aber für mich selber so wenig
Veränderungen wie möglich. Das wird nicht hinhauen.
Wenn wir dem solidarischen Gesundheitswesen eine Zukunft
geben wollen, müssen wir alle einbeziehen: die Apotheker und Apothekerinnen,
die Pharmaindustrie, die Krankenkassen, die Versicherten, die Patienten und
Patientinnen, auch die Ärzte und Ärztinnen. Wir brauchen, wenn wir die
Strukturen in Ordnung bringen wollen, eine - das ist unter uns eigentlich
unbestritten - bessere Abstimmung der Leistungen, damit mehr Effizienz
geschaffen wird. Wir brauchen mehr Transparenz - das ist heute schon
angesprochen worden -, und zwar nicht nur Transparenz für die Patienten und
Patientinnen, sondern Transparenz auch hinsichtlich dessen, was von den
verschiedenen Leistungserbringern im Gesundheitssystem erbracht wird, sich aber
nicht automatisch jedem Arzt oder jeder Ärztin erschließt.
Ich glaube, wir sollten uns an einem Tag wie dem heutigen
darauf besinnen, dass wir gemeinsame Ausgangspunkte haben. Wir wissen, dass das
Gesundheitswesen dazu da ist, Menschen, die krank, behindert oder
pflegebedürftig sind, die Hilfe zukommen zu lassen, die sie brauchen. Für mich
heißt das, dass Ärzte und Ärztinnen und auch die Politik denselben Personen und
denselben Zielen verpflichtet sind. Wir müssen miteinander darum ringen, wie
wir die an uns gestellten Forderungen am besten erfüllen.
Der zweite Punkt ist: Unser Gesundheitswesen muss auch
mehr leisten. Es muss nämlich als Beschäftigungsmarkt Nummer eins in
Deutschland und auch als Beschäftigungsmarkt, der im Binnenverhältnis
perspektivisch ein wachsender Markt ist, so aufgebaut sein, dass es für die
Menschen, die in ihm arbeiten, angemessene Arbeitsbedingungen bietet, damit
diejenigen, die in der Regel mit ausgewiesener Kompetenz, mit Engagement und
auch mit einem hohen ethischen Anspruch Leistungen erbringen - das erlebe ich
nicht nur im ärztlichen, sondern auch im pflegerischen Bereich -, angemessene,
humane und vernünftige Arbeitsbedingungen vorfinden.
Deshalb werden wir die bestehenden Unzuträglichkeiten bei
den Arbeitszeiten der angestellten Ärztinnen und Ärzte Schritt für Schritt
abbauen. Ich sage hier „Schritt für Schritt“, weil, glaube ich, niemand hier im
Saal ernsthaft die Illusion hat, als könnte ich mehrere Milliarden Euro eben
mal so aus der Hand schütteln oder als könnte ich, wie es manchmal gefordert
wird, auf einen Schlag 15 000 Ärztinnen und Ärzte einstellen. Ich
habe sie ja gar nicht.
Aber ich will, dass wir Schritt für Schritt dahin kommen,
dass in den Krankenhäusern Arbeitszeit Arbeitszeit ist, unabhängig davon, was
letztendlich der Europäische Gerichtshof entscheiden wird. Arbeitszeit ist
Arbeitszeit. Das war der Grund, warum wir - das war nicht einfach - in
Zusammenarbeit mit den Krankenkassen gesagt haben, dass erst einmal
100 Millionen Euro für die Umsetzung von Arbeitszeitmodellen in
Krankenhäusern zur Verfügung gestellt werden. Sie wissen alle, dass bereits das
geltende Arbeitszeitrecht mehr hergibt, als heute in einem Großteil der
Kliniken umgesetzt ist.
Deshalb haben wir im Rahmen des zweiten Arbeitszeitgipfels
darauf gedrungen - das konnten wir auch erreichen -, dass die Kassen ihre
Bereitschaft erklärten, bereits vor dem Abschluss von Budgetverhandlungen
Vereinbarungen über sinnvolle Arbeitszeitmaßnahmen zu treffen. Wir haben im
Zwölften SGB-V-Änderungsgesetz - das ist jenes Gesetz, das auch Ihre Anregungen
zur Verbesserung der Fallpauschalen im Krankenhaus mit aufnimmt -
beitragssatzrelevante Zugeständnisse an die Krankenhäuser gemacht, um die
Arbeitszeiten zu verbessern und die Verbesserung auch zu forcieren. Ich erwähne
das hier, weil draußen manchmal so getan wird, als hätte es überhaupt keine
Konsequenzen, wenn man zusammensitzt.
Meine Damen und Herren, grundsätzlich gilt mit Blick auf
die Gesundheitsreform: Ich sehe keine fundamentalen Wertungswidersprüche oder
Zielkonflikte zwischen Politik und Ärzteschaft.
(Widerspruch)
- Das war jetzt kein Humor, das war ernst gemeint.
Insofern ist der Vorwurf, die jetzt diskutierte Reform sei
eine Reform gegen die Ärzteschaft, einfach nicht wahr. Ich muss es hier einmal
so sagen.
(Erneuter
Widerspruch)
Ich bin offen für Gestaltungsvorschläge. Ich muss aber
auch sagen: Ich habe mir in all den Jahren ein Stück Immunität gegen
unsachliche Kritik aufgebaut. Wir schaffen mit der Reform keine Organisationen
oder Freiheiten ab, sondern wir schaffen die Voraussetzungen für umfassende
Erneuerungen und für positive Anreize.
Dabei habe ich vier Ziele:
Erstens. Das wichtigste Ziel ist für mich die Erhaltung
und Verbesserung der Versorgungsqualität für alle, die
Gesundheitsdienstleistungen benötigen. Ich halte es für eine kulturelle
Errungenschaft, dass die Menschen in unserem Lande keine Angst haben müssen,
krank zu werden, weil sie es sich finanziell nicht leisten können. Das ist für
mich ein Teil unserer Zivilisation, ebenso wie Bildung und Ausbildung für alle,
wie das Recht auf Information, Kultur und Rechtsstaatlichkeit. Deshalb ist das
für mich nicht verhandelbar.
Das zweite Ziel unserer Reform ist die Senkung der
Lohnnebenkosten und die Entlastung des Faktors Arbeit. Was wir brauchen, ist
mehr Beschäftigung, damit wir wieder mehr Beschäftigte haben, die in die
Systeme der sozialen Sicherung einzahlen. Wir können es uns auf Dauer nicht
leisten, dass nicht nur die Lohnquote, sondern auch die Zahl derjenigen sinkt,
die in die Systeme der sozialen Sicherung einzahlen.
Das dritte Ziel ist die bessere Nutzung und zielgenauere
Lenkung von Ressourcen. Wir müssen die Aufgaben der gesetzlichen Krankenkasse
sehr stark darauf konzentrieren: Was ist medizinisch notwendig, von der
Vorsorge bis zur Rehabilitation? Was muss jedem, unabhängig vom Geldbeutel und
unabhängig vom Alter, nach dem Stand der Wissenschaft zur Verfügung gestellt
werden?
Mein viertes Ziel ist die Verbesserung der Entscheidungs-,
Mitwirkungs- und Arbeitsmöglichkeiten im System für Patientinnen und Patienten,
für Versicherte, für Ärztinnen und Ärzte und für sonstige Beteiligte. Dazu
wollen wir eine Reihe von Instrumenten auf den Weg bringen, die nicht
Selbstzweck sind, sondern Mittel zum Zweck. Lassen Sie mich exemplarisch auf
einige eingehen; ich will hier nicht die gesamte Gesundheitsreform vortragen,
sondern auf einige Punkte eingehen, die in den letzten Wochen zu Diskussionen
geführt haben.
Erstens. Wir müssen rationales und gesundheitsbewusstes
Verhalten fördern. Dazu müssen wir Prävention vor Behandlung und Rehabilitation
vor Pflege setzen. Deshalb werden wir Prävention als eigenständige Säule im
Gesundheitswesen einrichten. Das läuft parallel zum jetzigen
Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz. Ich weiß, dass wir hier einig sind und
im Deutschen Forum für Prävention und Gesundheitsvorsorge gemeinsam an
Vorschlägen arbeiten.
Zweitens. Immer wieder wurde von Ihnen und insbesondere
von Herrn Professor Hoppe die Erhöhung der Tabaksteuer als präventive Maßnahme
gefordert. Ich habe es erreicht, dass wir dies tun, weil ich erkannt habe, dass
wir als Erwachsene eine ganz besondere Verantwortung haben, und zwar eine
besondere Verantwortung auch für die junge Generation. Erfahrungen aus anderen
Ländern belegen eindeutig, dass nur dann, wenn zu anderen Maßnahmen die
Preiskomponente hinzukommt, eine Reduktion des Tabakkonsums erreicht werden
kann. Ich bin sehr froh, dass wir diese Forderung nach Prävention und die
Erhöhung der Tabaksteuer mit einer anderen Forderung verbinden können, bei der
wir auch immer einig waren, nämlich die so genannten versicherungsfremden
Leistungen nicht über Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanzieren
zu lassen, sondern sie aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren. Ich
glaube, das ist ein richtiger Schritt, bei dem wir einer Meinung sind, Herr
Professor Hoppe.
(Beifall)
Ich komme nun zu einem Thema, das schon mehr Reflexe
auslösen könnte: Wir werden mit der Selbstverwaltung von Kassen und Ärzten und
mit Patienten und Selbsthilfegruppen ein unabhängiges „Deutsches Zentrum für
Qualität in der Medizin“ gründen,
(Zurufe)
um bestehende Aktivitäten, an denen Sie ja auch beteiligt
sind und denen gegenüber ich ausdrücklich meinen Respekt bekunde, zu bündeln
und in den Versorgungsalltag zu überführen. Worum geht es denn hier? Es geht um
eine konzentrierte Fortentwicklung - eben war ja die Rede von „evidence based
medicine“, um eine bessere Information der Patienten und Patientinnen, es geht
um eine rationellere Arzneimittelversorgung.
Ich gebe Ihnen hier an dieser Stelle ein Versprechen -
dass ich meine Versprechen einhalte, sehen Sie ja daran, dass ich in Rostock
versprochen habe, heute hier zu sein -:
(Heiterkeit -
Beifall)
Es wird kein Staatsinstitut werden. Es wird eine plurale
Trägerschaft haben. Mein Ministerium hat nicht die Fachaufsicht; es hat die
Rechtsaufsicht wie bei allen anderen entsprechenden öffentlichen Einrichtungen.
Und Herr Professor Lauterbach wird nicht Leiter dieses Instituts. Das müsste
Sie doch alle besänftigen.
(Beifall)
Der Vorwurf der Staatsmedizin an meine Adresse ist
wirklich absurd. Ich will, dass die besten Köpfe dieser Republik und damit auch
die besten Köpfe der deutschen Ärzteschaft für eine gute medizinische Qualität
sorgen, ebenso die medizinischen Fachgesellschaften. Sie sind es doch - haben
Sie mehr Selbstbewusstsein! -, die die fachliche Orientierung bei
Entscheidungen stärken können.
Es wird ein kleines Institut sein, das auf die besten
Köpfe, auf die Kompetenzzentren an den Universitäten, auf Institute, wo
Menschen zusammenarbeiten, zurückgreifen wird. Diese werden Vorschläge machen
und die Empfehlungen werden an die Selbstverwaltung gegeben. Genau wie bisher
wird der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen darüber entscheiden, was
und wie etwas in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen
wird.
Ich weiß aus vielen Veranstaltungen, die ich ja quer durch
diese Republik besuche, dass es nicht nur Patienten und Patientinnen oder
Selbsthilfeorganisationen sind - ich könnte mich da einschließen -, sondern
auch Ärzte und Ärztinnen, die immer wieder die mangelnde Transparenz der
heutigen Entscheidungen über Qualität oder über das, was in den
Leistungskatalog der Krankenversicherung einfließt oder nicht, beklagen.
Ich glaube, dass es gut ist, wenn man die medizinische
Entscheidung von ökonomischen Interessen unabhängiger auf den Weg bringt. Wir
sorgen mit der Einrichtung dieses Zentrums für Transparenz und wir sorgen
dafür, dass ökonomische Interessen, die ja auch eine Rolle bei der Entscheidung
spielen, was in den Leistungskatalog eingeht - wir sind ja keine Waisenkinder
-, losgelöst werden von der medizinischen Verantwortung. Damit schaffen wir
mehr Transparenz und zumindest einen Weg, dass man offen und fair darüber
diskutieren kann, wenn der Bundesausschuss etwas ablehnt, wenn er einen anderen
Weg einschlagen will oder andere Vorgaben macht. Das ist dann eine begründete
Auseinandersetzung.
Drittens. Wir werden auch die Hausärzte und die
Hausärztinnen in ihrer Bedeutung, aber auch in ihrer Qualifikation stärken. Sie
werden zum Lotsen oder - um an Herrn Professor Mehnert anzuknüpfen - zum
„gatekeeper“. Auch hier möchte ich die Gelegenheit nutzen, die oft gehörten
Vorurteile ein wenig auszuräumen. Die Stärkung der Hausärzte führt nicht zur
Verweigerung notwendiger Überweisungen zum Facharzt, aber sie verbessert die
Kommunikation zwischen beiden und stärkt damit auch die Zusammenarbeit. Worin
sollte eigentlich bei einer weit gehenden Pauschalierung der Vergütung der
Anreiz bestehen, Patienten und Patientinnen festzuhalten? Dass es das geben
kann, will ich gar nicht bezweifeln, aber dann gibt es das auch heute. Es gibt
keine Anreize. Ich stelle mir vor, dass die Patienten jemanden haben, der sie
durch dieses immer komplizierter werdende System begleitet und dass das mündet
in eine gut abgestimmte Zusammenarbeit zwischen hausärztlicher und
fachärztlicher Versorgung. Wir brauchen die Hausärzte als Lotsen. Ich glaube
nämlich, sie sind von ihrer Qualifikation her dazu geeignet.
Hier wurde bereits die Frage gestellt, wie unser
Gesundheitssystem in 20 oder 30 Jahren aussieht. Wir brauchen auch eine
Stärkung der hausärztlichen Versorgung, weil die Menschen immer älter werden
und weil ich möchte - wahrscheinlich jeder von Ihnen -, dass jeder so lange wie
möglich in seiner angestammten Umgebung leben kann, so lange es geht. Die
Zukunft wird bestimmt durch die Entscheidungen der Gegenwart, so wie die
Gegenwart bestimmt wird durch die Entscheidungen, die in der Vergangenheit
getroffen wurden.
Deswegen möchte ich die Bedingungen schaffen, dass der
Hausarztberuf attraktiv wird, dass Hausärzte und Hausärztinnen gesichert
arbeiten können und dass wir auch morgen noch genügend Frauen und Männer haben,
die diesen Beruf ergreifen.
Ich hoffe, dass man auch auf diesem 106. Deutschen
Ärztinnen- und Ärztetag zu einer Einigung über die Weiterentwicklung der
hausärztlichen Versorgung kommt, wie es ja in Rostock auch entschieden wurde.
Ich würde mich jedenfalls freuen, wenn es hier wieder mehr ein Miteinander als
ein Gegeneinander gäbe.
(Beifall)
Viertens. Wir werden die Vergütung der Ärzte neu ordnen.
Frau Ministerin Fischer hat schon darauf hingewiesen, dass wir die sektoralen
Budgets aufheben. 70 Prozent sollen bei der hausärztlichen Versorgung auf eine
patientenorientierte Jahrespauschale entfallen. Für die fachärztlichen
Leistungen und die ambulanten Operationen werden Komplexgebühren und
Fallpauschalen eingeführt. Wir wollen Anreize für eine wirtschaftlichere
Behandlung setzen.
Ich will, dass die Ärztinnen und Ärzte in Zukunft
kalkulierbare und angemessene Vergütungen haben.
(Zurufe)
- Ich kann Sie nicht alle zu Millionären machen - das sage
ich gleich dazu -, das geht nicht!
(Erneute Zurufe)
Ich kann hier nur angemessene Vergütungen versprechen.
Eines habe ich Ihnen versprochen und das ist in diesem Gesetzentwurf umgesetzt:
Die floatenden Punktwerte werden in das Geschichtsbuch des Gesundheitswesens
eingehen. Wir werden sie abschaffen. Es geht um feste, planbare Vergütungen.
Das ist das Einzige, was ich Ihnen hier zusagen kann. Ich mache nicht gerne Versprechungen,
die ich nicht einhalten kann.
Fünftens. Wir werden auch die Kassenärztlichen
Vereinigungen und die Krankenkassen modernisieren. Abschaffen können wir sie
nicht; das tun wir auch nicht. Die Kassenärztlichen Vereinigungen werden
gebraucht. Sie geben zu: Die Krankenkassen werden auch gebraucht. Wir brauchen
auch keine Einheitskasse. Ich sage hier wie immer: Wir brauchen auch nicht
320 Krankenkassen.
Wir werden die Wettbewerbsbedingungen für die
Krankenkassen verbessern. Wir werden die Fusionsmöglichkeiten fördern und
erleichtern, weil ich glaube, dass wir in Zukunft sehr starke regionale Kassen
brauchen, in denen es ein ausgewogenes Verhältnis zwischen guten und
schlechteren Risiken gibt, damit die Aufgaben erfüllt werden können.
Zur Förderung von Innovation im Hinblick auf die neuen
Aufgaben, die auf die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Krankenkassen
zukommen werden, werden wir in der gesundheitlichen Versorgung mehr Wettbewerb
zulassen.
Wir sind fest entschlossen, außerhalb der hausärztlichen
Grundversorgung vom starren Kollektivvertrag zum flexiblen Individualvertrag
überzugehen.
Wir haben in der jetzigen Ausformulierung des
Gesetzentwurfs - das spiegelt eben auch den Dialog wider, den wir geführt haben
- ebenso den Bedenken der Ärzte Rechnung getragen. Es wird kein Dumping in der
Qualität geben. Es gibt klare Regelungen für die Kontrahierung durch die
Kassen. Es gibt klare Regelungen, in allen Regionen die Versorgung
sicherzustellen. Es gibt klare Regelungen für die Verlängerung der Verträge,
damit Rechts- und Investitionssicherheit herrscht.
Darüber hinaus führen wir die Privatabrechnung als Disziplinierungsinstrument
gegen Risikoselektion ein. Das heißt, jeder Versicherte hat einen Rechtsanspruch
auf eine wohnortnahe Versorgung. Seine Kasse ist verpflichtet, dies sicherzustellen.
Tut sie dies nicht, hat er das Recht auf eine Privatabrechnung. Das wird
einiges nach vorn bringen.
Ich muss schon sagen: Dies schränkt die fachärztliche
Versorgung nicht ein und hat auch nichts damit zu tun, wie ich manchmal lese,
als wollte ich die niedergelassenen Fachärzte „erledigen“. Ich habe Ihren
Leitantrag gelesen. Selbst dort steht, dass Sie die Forderung aufstellen, mehr
Krankenhausärzte persönlich an der ambulanten Versorgung zu beteiligen. Da
frage ich Sie: Was machen wir denn anderes, meine Damen und Herren? In meinem
Gesetzentwurf ist die vertragliche Beteiligung von Krankenhausärzten sogar auf
die Bereiche beschränkt, wo es aus Patientensicht erforderlich ist, nämlich bei
der Weiterbehandlung nach stationärem Aufenthalt, bei hoch spezialisierten
Leistungen, bei integrierter Versorgung und bei Überversorgung.
Ich bin überzeugt, dass wir im Grunde genommen das Gleiche
wollen und dass das mitnichten mit einer Existenzvernichtung für Fachärzte zu
tun hat.
Sechstens. Wir werden - jetzt kommt der Hauptadrenalinstoß
- zukünftig Gesundheitszentren, die sich in Brandenburg und anderen neuen
Bundesländern bewährt haben, in den alten Bundesländern ermöglichen. Ich weiß,
dass manche dies als einen Sündenfall wider alle Strukturen ansehen. Aber wer
behauptet, dass dies eine Einschränkung der Therapiefreiheit beinhalte, diskreditiert
gleichzeitig die Arbeit nicht nur der Ärzte und Ärztinnen, die schon heute in Gesundheitszentren
erfolgreich in einem freien Arzt-Patienten-Verhältnis tätig sind, sondern im
Grunde genommen auch die Arbeit aller Ärzte und Ärztinnen, die in den
Krankenhäusern arbeiten.
Ich würde das nicht unterstellen, weil ich glaube, dass,
gleichgültig wo ein Arzt oder eine Ärztin tätig ist, sie sehr frei entscheiden.
(Lachen)
- Ich weiß nicht, wie es bei Ihnen ist; meine Ärzte tun
das.
Wenn man mit solchen vorgefassten Meinungen herangeht, die
für mich ideologisch, aber nicht in der Wirklichkeit begründet sind, kann ich
Ihnen nur sagen: Schauen Sie es sich an, reden Sie mit den Ärzten und
Ärztinnen, die sich dort wohl fühlen, die wissen, dass sie wie jeder andere
Arzt oder wie jede andere Ärztin auch die Therapiefreiheit genießen, die ein
gutes Verhältnis zu ihren Patienten und Patientinnen haben, die vor allen
Dingen für sich selber einschätzen, dass sie sich niederlassen können, ohne
sich verschulden zu müssen.
Dies ist für viele Ärztinnen, die - wie im übrigen Leben
auch - in der Regel auch noch die Hauptarbeit der Erziehung übernehmen, ein
Weg, nach der Familienphase in die niedergelassene Praxis zu gehen, dort tätig
zu sein und ihren Beruf wieder ausüben zu können.
Ich glaube, das sollte man alles bedenken und mit ganz
viel Ruhe eine Diskussion über diese Form führen. Ich weiß nur eines: dass es
gerade für die unterversorgten Gebiete in den neuen Bundesländern eine
wirkliche Chance ist, Ärzte und Ärztinnen zu bewegen, sich dort niederzulassen.
Sie müssen nicht das Risiko des Unternehmertums tragen. Wir werden dies mit
erweiterten Möglichkeiten der Krankenkassen verbinden, insbesondere in
unterversorgten Gebieten über Honorare und Zugeständnisse dafür zu sorgen, dass
wir eine gleichmäßige Versorgung in ganz Deutschland haben.
Ein solches Gesundheitszentrum hat wirklich nichts mit
Staatsmedizin zu tun, sondern es bietet ein neues Stück Chance für Ärzte und
Ärztinnen, die nicht im Krankenhaus arbeiten wollen, die kein selbstständiger
Unternehmer sein wollen, die aber in der niedergelassenen Praxis arbeiten
wollen.
In diese Richtung, Ärzten und Ärztinnen, vor allem jungen,
den Weg in den Beruf zu erleichtern, zielt die Abschaffung des Arztes im
Praktikum.
(Beifall)
Wir haben die Approbationsordnung verabschiedet. Ein
Gesetzentwurf ist auf dem Weg, der klar macht, dass ab dem Wintersemester
2004/2005 der Arzt/die Ärztin im Praktikum abgeschafft wird.
(Beifall)
Das ist mir ein Anliegen, weil der AiP in einer Lebensphase,
in der viele junge Ärzte und Ärztinnen eine Familie gründen wollen, wegen der
schlechten Vergütung eine lange finanzielle Durststrecke bedeutet, die viele
abschreckt.
Wir sollten nicht unterschätzen, dass junge Ärzte und
Ärztinnen, die so schlecht bezahlt werden, in Bezug auf die Ausdehnung der
Arbeitszeit und der Bereitschaftsdienste überhaupt keine Wahl haben, mit dafür
zu stimmen, dass Arbeitszeit Arbeitszeit ist. Insofern sollten wir gemeinsam
diesen Weg gehen. Das wird schwierig sein. Wir müssen die entsprechenden
Tarifverhandlungen führen. Ich bin der Meinung, dass BAT II die richtige
Vergütungsgruppe ist, mit der man in einen solchen Beruf einsteigen sollte.
(Beifall)
Der siebte Punkt, mit dem wir ins 21. Jahrhundert
vorstoßen wollen: Wir werden bis zum 1. Januar 2006 die elektronische
Gesundheitskarte einführen. Sie wissen - wir haben oft darüber diskutiert -,
dass dies ein Weg ist, mehr Transparenz für die behandelnden Ärzte zu schaffen,
aber auch für die Patienten und Patientinnen. Es ist ein Stück Sicherheit auch
in der Arzneimittelversorgung. Es wird vielfach, glaube ich, noch unterschätzt,
dass die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte auch ein zentrales
Element sein wird, die Entbürokratisierung im Gesundheitssystem voranzubringen
und endlich die Zeit, die für den Verwaltungsaufwand erübrigt werden muss,
entschieden zu reduzieren, weil nicht jeder und jede alles hundertmal machen
und dokumentieren muss. Insofern wird dies ein Instrument sein, das zur
Entbürokratisierung führt und damit Zeit für die Arbeit mit den Patienten und
Patientinnen freisetzt.
Liebe Kollegen -- Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Liebe Ärztinnen und Ärzte!
(Heiterkeit)
- Ich hätte fast gesagt: Kolleginnen und Kollegen. Ich war
eben noch im „Zauberberg-Krankenhaus“!
Wir werden in den kommenden Wochen genügend Zeit haben,
über die einzelnen Punkte zu diskutieren. Die Qualifizierung ist doch Ihr
ureigenes Anliegen. Wir sagen: Wir müssen dafür sorgen, dass die
industrieunabhängige Fortbildung gestärkt wird. Wir tun das zusammen mit der
Bundesärztekammer, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und den
Kassenärztlichen Vereinigungen. Lassen Sie uns einen Weg gehen, bei dem alle
sagen, uns reicht es nicht, wenn erklärt wird: Die überwiegende Zahl der Ärzte
und Ärztinnen tut dies. Unser Interesse muss sein, dass es alle tun. Wenn es um
die Behandlung von Menschen geht, muss das doch eine ganz normale Haltung der
Ärzteschaft sein. Ich verstehe überhaupt nicht, dass es darüber Diskussionen
gibt. Es ist ein gemeinsamer Wunsch: Alle sollen sich fortbilden.
Meine Damen und Herren, kurz zusammengefasst sind die
großen Linien: moderne Strukturen, Wettbewerb, Transparenz, gestärkte
Patientensouveränität und Patientenrechte, Stärkung der solidarischen
Versicherung. Ich will ein Gesundheitssystem, das eine angemessene Versorgung
sichert und zugleich bezahlbar ist.
Ich will, dass weiterhin gilt: Wer krank wird, bekommt
das, was er medizinisch braucht; er bekommt es unabhängig vom Portemonnaie und
vom Alter. Er bekommt es auf der Höhe des medizinischen Fortschritts.
Das ist der Grund, warum wir mit dem jetzigen
Gesetzentwurf den Leistungskatalog auf das medizinisch Notwendige
konzentrieren, warum wir alles, was nicht zu diesem medizinisch Notwendigen
gehört, aus dem Leistungskatalog streichen und entweder über Steuern bezahlen
oder sagen, dass es sich um Dinge handelt, die der Einzelne selber aufbringen
muss.
Das ist auch der Grund, warum wir sehr intensiv an der
langfristigen Finanzierung der Krankenkassen wie insgesamt an der langfristigen
Finanzierung der Systeme der sozialen Sicherung arbeiten.
Ich kann Ihnen nicht versprechen, dass wir immer einer
Meinung sind. Ich biete Ihnen einen fairen und konstruktiven Dialog an. Ich
habe mich bei der Ausgestaltung des „Deutschen Zentrums für Qualität in der
Medizin“, bei der Gewährleistung der Rechtssicherheit für Fachärzte und
Fachärztinnen im Einzelvertragssystem von den konstruktiven Ratschlägen der
Ärzteschaft leiten lassen, genauso wie in der Frage der Prävention. Ich sage
Ihnen zu: Das gilt für alle Fragen. Überzeugen Sie mich mit guten Argumenten
und dann finden wir einen Weg!
Vielen Dank und hoffentlich anregende Diskussionen hier
auf diesem 106. Deutschen Ärztetag.
(Beifall)
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