Dr. Mehlhorn, Thüringen:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Gäste! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke zunächst einmal, Herr Präsident, für Ihre sehr gute Rede heute Vormittag. Wir kommen um viele Teile des Spargesetzes sicher nicht herum. Ich bitte Sie, in Ihre zukünftigen Gespräche mit der Ministerin noch folgenden Punkt mit aufzunehmen. Diejenigen, die sich im Vertragsarztsektor mit Berufspolitik befassen, sehen die große Gefahr der Wiedereinführung des Kollektivregresses durch die Hintertür. Dieses Gesetz birgt die große Gefahr, dass der Kollektivregress für die niedergelassenen Ärzte durch die Hintertür wieder eingeführt wird. Das erkennt man, wenn man den Gesetzestext genau liest.

Ich befasse mich in der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen mit Regressforderungen gegenüber den Kollegen nach einer Prüfung. Ich weiß, wie schwierig das ist und wie schwer die Regresse wiegen. Es ist nicht einzusehen, dass der Vertragsarzt in diesem Maße dafür büßen muss, dass er dem Patienten eine ordentliche Medizin verordnet. Deshalb bitte ich Sie, dieses Problem besonders anzusprechen.

Das war schon alles. Danke.

(Beifall)

Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:

Danke schön, Frau Dr. Mehlhorn. Der nächste Redner ist Herr Kollege Baumgärtner aus Baden-Württemberg. Bitte schön.