Dr. Schwarzkopf-Steinhauser, Bayern:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und
Kollegen! Wir wissen alle: Die Gesundheitsreform ist eine unendliche
Geschichte. Meiner Meinung nach ist das so unabhängig von den Regierungen, die
in den letzten 20 Jahren an der Macht waren. Als, wenn ich mich recht erinnere,
Herr Seehofer 1991 die Lahnsteiner Erklärung
gemeinsam mit der Opposition verfasst hat, ging ein Aufschrei durch die
Ärzteschaft. Letztendlich sind Dinge, die jetzt zum Tragen kommen, damals
beschlossen worden. Ich denke, das ist unabhängig von der jeweiligen Regierung.
Mir ist folgender Punkt wichtig. Die Ärzteschaft schreit
ja immer nach einer Verbreiterung der Einnahmenbasis für die Kassen. Natürlich
gibt es bei den Kassen zunehmend ein Einnahmenproblem. Das gilt aber nur für
etwa 80 Prozent der Bevölkerung. Die Ärzteschaft fordert schon seit Jahren,
dass bestimmte Einkommen mit in die Beitragspflicht einbezogen werden. Wir
brauchen dringend so etwas wie eine Beitragsgerechtigkeit. Ich wage zu
schätzen, dass nicht mehr als zehn oder 20 Personen hier im Saal sind, die in
der gesetzlichen Krankenversicherung sind. Wir reden aber über diese Beiträge
und wollen sie bestimmen.
Ich möchte auf den Antrag verweisen, den ich zusammen mit
Herrn Pickerodt gestellt habe. Ich plädiere dafür,
dass alle Bevölkerungsgruppen in die gesetzliche Krankenversicherung
aufgenommen werden.
Ich denke, das macht uns glaubwürdiger, wenn wir darüber
reden, dass mehr Geld ins System muss. Diejenigen, die besondere Leistungen
erhalten wollen - beispielsweise ein Einbettzimmer oder die Chefarztbehandlung
-, sollen sich zusätzlich versichern.
Leider ist meine Redezeit abgelaufen.
Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der
Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:
Danke schön. Sie können
sich ja noch einmal zu Wort melden; so lang ist die Rednerliste derzeit nicht.
Als nächster Redner bitte Herr Kollege Lipp.
|