Dr. Zollner, Baden-Württemberg:
Herr Präsident, es
soll keine Pflichtübung sein, wenn ich meine Anerkennung und Hochachtung für
Ihr Referat von heute Morgen ausspreche. Ich meine, sauber formulierte
Argumente sind oft wirksamer als verbale Kraftmeiereien, die verpuffen, über
die sich vielleicht jemand ärgert. Das andere zwingt zum Nachdenken.
(Beifall)
Ich wollte mich eigentlich nicht so frühzeitig zu Wort
melden, aber der Wortbeitrag von Herrn Pickerodt aus
Berlin hat mich doch herausgefordert. Herr Pickerodt
hat von Reserven im Gesundheitssystem gesprochen, die wir noch suchen müssten,
um das System zu erhalten. Wir heben schon seit zehn Jahren Rationalisierungsreserven.
Ich meine, besonders im Bereich der ambulanten Disease-Management-Programme-Medizin
ist da nichts mehr zu holen. Wir sollten aufhören, der Politik das Wort zu reden,
in dieser Richtung wäre noch etwas zu holen.
(Beifall)
Wir brauchen eine Reform der gesetzlichen
Krankenversicherung. Zu dieser Reform gehört meiner Ansicht nach auch eine
Aussage über die Finanzierung. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in seiner Rede
am 14. März 2003 davon gesprochen, dass sich die Rürup-Kommission
dazu äußern soll. Die Kommission hat sich dann auch geäußert, aber nicht
eindeutig, sondern mit zwei Optionen: Herr Lauterbach hat die Anhebung der
Beitragsbemessungsgrenze und damit praktisch die Aufhebung der privaten
Versicherung gefordert, während Herr Rürup eine Art
Kopfpauschale gefordert hat. Auch Frau Schmidt hat uns diese zwei Optionen
heute quasi als Beißknochen hingeworfen.
Ich denke, wir müssen mit aller Macht fordern, dass sich
da etwas tut, sonst haben wir wieder nur ein reines Kostendämpfungsgesetz.
Gestern wurden die Zahlen der Krankenkassen bekannt. Die
Techniker-Krankenkasse, von der wir ja alle glauben, dass es eine gute, eine
finanziell potente Kasse ist, steht mit 80 Millionen Euro Verlust in
dieser Beziehung an der Spitze. Ihr folgt die DAK mit ungefähr 40 Millionen
Euro. Der Verlust der Techniker-Krankenkasse rührt allein daher, dass sie große
Summen in den Risikostrukturausgleich einzahlen muss.
So kann es nicht weitergehen. Wir sollten auf diesem
Deutschen Ärztetag ganz eindeutig fordern: Wir brauchen eine Reform der
gesetzlichen Krankenversicherung, die eine Aussage über die Finanzierung
beinhaltet. Anderenfalls wird es wieder nur ein Kostendämpfungsgesetz.
(Beifall)
Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der
Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:
Schönen Dank, Herr Zollner.
Jetzt bitte Herr Dr. Mayer aus Bayern.
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