Dr. Massing, Westfalen-Lippe:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Baumgärtner, Sie haben gestern und
heute bemäkelt, dass im Gesetz nicht so viel über die Hausärzte stehe, das obligatorische
Hausarztmodell und eine gerechtere Bestuhlung bei der KV, das sei es dann auch
schon. Haben Sie einmal in den Leitantrag auf Drucksache I-1 geschaut, was die
verfasste Ärzteschaft, die wir hier im Augenblick repräsentieren - Sie auch -,
uns denn zubilligt? Da geht es um die modellhafte Erprobung eines freiwilligen
Hausarztmodells. Der Begriff „freiwillig“ ist so richtig schillernd. Freiwillig
vom Patienten her? Das wollen wir alle. Diejenigen, die das geschrieben haben,
meinen aber auch: freiwillig von der Kasse her.
Das ist der Stand, den wir vor etwa zwei Jahren hatten,
der von der Politik und der KBV längst überholt ist. Noch ein Wort zu Herrn
Lipp. Wenn ich ihn bei der schlechten Akustik richtig verstanden habe, hat er
etwas flapsig gesagt, die Ärzte sollten keine Gewerkschaftsmitglieder mehr
behandeln. Was würde er denn sagen, wenn die ÖTV beschließen würde, dass die
Bahn und die Busschaffner keine Ärzte mehr mitnehmen dürfen? Das würde ihm auch
nicht gefallen. Bei aller Kritik, die wir von jedem Redner gehört haben,
sollten wir vermeiden, so draufzudreschen. Herr
Präsident, bei diesem Draufdreschen sollten Sie ein
bisschen bremsen. Wir haben in Berlin gerade noch die Kurve gekriegt hin zur
Politik, wieder politikfähig zu werden.
Herr Präsident, da sind wir uns einig, Herr Lipp bleibt
unvereidigt, § 60 StPO. Danke.
(Beifall)
Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der
Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:
Danke schön. Die
Paragraphen kenne ich nicht so gut, aber Sie werden schon Recht haben. Jetzt
bitte Herr Emminger aus Bayern.
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