TOP I : Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik

1. Tag: Dienstag, 20. Mai 2003 Nur Nachmittagssitzung

Dr. Junker, Westfalen-Lippe:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mir erlauben, auf folgenden Punkt des GMG hinzuweisen, der mir erschreckend deutlich macht, wie man mit der Ärzteschaft, mit einem freien Beruf in dieser Republik umgeht, unter Umgehung jeglicher demokratischer Spielregeln. Das kommt mir so vor, als wollte man den Gewerkschaften das Streikrecht beschneiden. Sie können sich vorstellen, was dann in der Bundesrepublik los wäre.

In § 106 ist geregelt, dass, falls den Vertragsärzten diese ganze Horrorgesetzgebung endgültig nicht mehr passt oder wir uns zu spät zu einem entsprechenden Protest organisieren, wir per Gesetz gezwungen sind, ein halbes Jahr weiterzumachen, bis die Krankenkassen so weit sind, die bestehenden Lücken zu füllen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir haben keine Zeit mehr, uns mühsam zusammenzuraufen. Darauf bauen ja die Politik und die Krankenkassen, dass das nicht klappt. Hier bieten in meinen Augen nur die Zusammenschlüsse, wie das die Gemeinschaften beispielsweise in Schleswig-Holstein und jetzt auch in Westfalen-Lippe und in Württemberg praktizieren, die Möglichkeit, von einer sicheren Basis aus, auch von einer juristisch sicheren Basis aus, der Entmachtung und den Daumenschrauben aktiv zu entgehen.

Dieselben Frontalangriffe werden ja auch, wie wir schon gehört haben, hinsichtlich der Zwangsfortbildung gegen die Bundesärztekammer und die Landesärztekammern gefahren.

Eine Möglichkeit des zivilen Ungehorsams bieten uns dabei die DMPs, die im Vorstandsantrag erwähnt sind und vorhin auch schon angesprochen wurden. Nach einem Antrag, den ich gestellt habe, sollten wir darauf hinweisen, dass die Teilnahme freiwillig ist. Lassen wir uns doch nicht von Existenzangst ins Bockshorn jagen! Stellen Sie sich vor, es ist Krieg und keiner macht mit! Uns schadet die generelle Verweigerung der DMPs nicht, denn die Patienten kennen die Qualität unserer Versorgung. Nur würden wir damit endlich die maroden Risikostrukturausgleiche vor die Wand fahren. Diese sollten wir nicht auf dem Rücken unserer Patienten sanieren helfen.

Weiter bitte ich um Unterstützung des Antrags, der die generelle Öffnung der Ambulanzen verurteilt. Hier wurde ein entsprechender Antrag von einem Klinikarzt genauso wie von mir gestellt. Diese Arbeit können wir unseren Kollegen in den Krankenhäusern nicht auch noch zumuten, die schon jetzt mit dem derzeitigen Arbeitszeitgesetz nicht zurande kommen. Das müsste, wenn die Verwaltungen es so wollten, voll auf dem Rücken unserer angestellten Kolleginnen und Kollegen ausgetragen werden.

Danke sehr.

(Zustimmung)

Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:

Schönen Dank, Herr Junker. Das Wort hat jetzt Herr Ruebsam-Simon, Kollege und Diplom-Politologe. Er hat einmal einen schönen Artikel im „Deutschen Ärzteblatt“ geschrieben. Bitte schön.

© 2003, Bundesärztekammer.