Dr. Junker, Westfalen-Lippe:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Ich möchte mir erlauben, auf folgenden Punkt des GMG
hinzuweisen, der mir erschreckend deutlich macht, wie man mit der Ärzteschaft,
mit einem freien Beruf in dieser Republik umgeht, unter Umgehung jeglicher
demokratischer Spielregeln. Das kommt mir so vor, als wollte man den
Gewerkschaften das Streikrecht beschneiden. Sie können sich vorstellen, was
dann in der Bundesrepublik los wäre.
In § 106 ist geregelt, dass, falls den Vertragsärzten
diese ganze Horrorgesetzgebung endgültig nicht mehr passt oder wir uns zu spät
zu einem entsprechenden Protest organisieren, wir per Gesetz gezwungen sind,
ein halbes Jahr weiterzumachen, bis die Krankenkassen so weit sind, die
bestehenden Lücken zu füllen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir haben
keine Zeit mehr, uns mühsam zusammenzuraufen. Darauf bauen ja die Politik und
die Krankenkassen, dass das nicht klappt. Hier bieten in meinen Augen nur die
Zusammenschlüsse, wie das die Gemeinschaften beispielsweise in
Schleswig-Holstein und jetzt auch in Westfalen-Lippe und in Württemberg
praktizieren, die Möglichkeit, von einer sicheren Basis aus, auch von einer
juristisch sicheren Basis aus, der Entmachtung und den Daumenschrauben aktiv zu
entgehen.
Dieselben Frontalangriffe werden ja auch, wie wir schon
gehört haben, hinsichtlich der Zwangsfortbildung gegen die Bundesärztekammer
und die Landesärztekammern gefahren.
Eine Möglichkeit des zivilen Ungehorsams bieten uns dabei
die DMPs, die im Vorstandsantrag erwähnt sind und
vorhin auch schon angesprochen wurden. Nach einem Antrag, den ich gestellt
habe, sollten wir darauf hinweisen, dass die Teilnahme freiwillig ist. Lassen
wir uns doch nicht von Existenzangst ins Bockshorn jagen! Stellen Sie sich vor,
es ist Krieg und keiner macht mit! Uns schadet die generelle Verweigerung der DMPs nicht, denn die Patienten kennen die Qualität unserer
Versorgung. Nur würden wir damit endlich die maroden Risikostrukturausgleiche
vor die Wand fahren. Diese sollten wir nicht auf dem Rücken unserer Patienten
sanieren helfen.
Weiter bitte ich um Unterstützung des Antrags, der die
generelle Öffnung der Ambulanzen verurteilt. Hier wurde ein entsprechender
Antrag von einem Klinikarzt genauso wie von mir gestellt. Diese Arbeit können
wir unseren Kollegen in den Krankenhäusern nicht auch noch zumuten, die schon
jetzt mit dem derzeitigen Arbeitszeitgesetz nicht zurande kommen. Das müsste,
wenn die Verwaltungen es so wollten, voll auf dem Rücken unserer angestellten
Kolleginnen und Kollegen ausgetragen werden.
Danke sehr.
(Zustimmung)
Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der
Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:
Schönen Dank, Herr Junker.
Das Wort hat jetzt Herr Ruebsam-Simon, Kollege und
Diplom-Politologe. Er hat einmal einen schönen Artikel im „Deutschen Ärzteblatt“
geschrieben. Bitte schön.
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