Ruebsam-Simon, Baden-Württemberg:

Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur einige kurze Bemerkungen machen. Ich glaube, der gravierendste Mangel des Gesetzentwurfs ist das Fehlen einer wirtschaftlichen Basis. Die einzige relevante Gegenrechnung ist die Tabaksteuer. Alles andere sind Luftbuchungen. Wenn das Gesetz so angenommen wird, können wir uns eigentlich zurücklehnen und abwarten. Das System wird dann etwas schneller gegen die Wand fahren. Die Krankenkassen sollen verbotenerweise Kredite zwischen 15 und 20 Milliarden aufgenommen haben. Schon allein aufgrund dieser Tatsache ist das angestrebte Einsparziel von etwa 20 Milliarden nicht zu erreichen.

Ich möchte weiter darauf hinweisen, dass die Kosten der Umstrukturierung der Selbstverwaltung, die geplant ist, von uns getragen werden müssen. Es gibt keine Gegenfinanzierung.

Die kombinierten Budgets wurden bereits angesprochen. Wir wissen alle: Diese sind für die Vertragsärzte lebensgefährlich. Bisher konnte noch keine Zielvereinbarung für Medikamente wirklich eingehalten werden. Es ist zu erwarten, dass sich dies nicht ändert.

Die einzige Perspektive der Entwicklung, die ich sehe, besteht darin, dass die Parallelorganisationen, wie sie beispielsweise in Baden-Württemberg aufgebaut werden, gestärkt werden. Wir müssen Strukturen entwickeln, die gewerkschaftsähnliche Funktionen übernehmen. Das ist die einzige Chance, die wir haben.

(Beifall)

Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:

Danke schön, Herr Ruebsam-Simon. Jetzt Herr Kollege Mau aus Berlin.