TOP I : Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik

1. Tag: Dienstag, 20. Mai 2003 Nur Nachmittagssitzung

Prof. Dr. Mau, Berlin:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es scheint heute die Art und Weise zu sein, dem Vorstand seine Reverenz zu erweisen, indem man zunächst einmal den Präsidenten zensiert. Für mich hat Herr Hoppe die Note Eins verdient. Was ich nicht so gut finde, ist die Tatsache, dass wir alle kritisieren, dass die Bundesgesundheitsministerin den Gesetzentwurf nicht gelesen habe. Das kann sie auch gar nicht. Ich habe mich sehr bemüht und habe es dennoch nicht geschafft. Wahrscheinlich habe ich mehr Zeit als die Ministerin. Dass die Ministerin den Gesetzentwurf nicht gelesen hat, finde ich nicht so schlimm; schlimm finde ich hingegen, dass diejenigen, die darüber abstimmen, genauso wenig Bescheid wissen und sich auch nicht die entsprechende Mühe machen. Schließlich haben wir ein Parlament. Ich möchte an die Worte von Andreas Crusius anschließen: In der DDR wurden solche Gesetze von Uniformierten gemacht, jetzt werden sie von Uninformierten gemacht. Das finde ich ausgesprochen bedauerlich.

(Beifall)

Ich finde, jeder muss seinen Einfluss geltend machen, auch im Kontakt mit den Abgeordneten, denn die Abgeordneten tragen die Verantwortung.

Ich bedauere natürlich auch, dass die Erfahrungen des DDR-Gesund­heitswesens, das ich nicht vergessen habe, hier nicht ein wenig stärker einfließen. Wir in der DDR haben immer gesagt: Planung im Gesundheitswesen heißt, den Zufall durch den Irrtum zu ersetzen. Jetzt ersetzen wir den Zufall durch die Katastrophe. Ich persönlich leide unter der Misstrauenskultur, die hier bereits kritisiert wurde. Hier wird ein ganzer Berufsstand im Ansehen der Bevölkerung ruiniert. Ganz unabhängig von den wirtschaftlichen Problemen werden unsere Patienten gegen uns aufgebracht, zum Teil mit ausgesprochen unschönen und unfairen Argumenten. Ich finde, das ist ein Grund, sich diesem Gesetz und insbesondere den schon angesprochenen Teilen lebhaft und energisch zu widersetzen.

Vielen Dank.

(Beifall)

Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:

Schönen Dank. Als nächster Redner bitte Herr Pickerodt.

© 2003, Bundesärztekammer.