TOP I : Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik

1. Tag: Dienstag, 20. Mai 2003 Nur Nachmittagssitzung

Henke, Vorstand der Bundesärztekammer:

Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Ich glaube in der Tat, Herr Pickerodt und Herr Lipp, dass man an diesem Punkt ein bisschen weiterarbeiten muss. Sie alle wissen, dass es im November, auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzung um die Nullrundengesetzgebung, eine Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit gab - sie ist vom 21. November 2002 -, in der das Bundesministerium Herrn Professor Hoppe angegriffen hat. Ich zitiere aus dieser Pressemitteilung:

Rund ein Drittel der untersuchten bildgebenden Diagnostik durch Vertragsärztinnen und Vertragsärzte ist demnach überflüssig und jede zweite der durchgeführten Aufnahmen ist technisch nicht in Ordnung.

Als Quelle benennt die Pressemitteilung eine vom Bundesgesundheitsministerium in Auftrag gegebene Studie zur Qualität in der ambulanten Radiologie, die das Bundesministerium finanziert hat. Am 14. Juni 2002 ging der Abschlussbericht an das Bundesministerium für Gesundheit. Zu den Autoren zählen die Herren Lauterbach, Lehmacher und Lackner.

In der Pressemitteilung steht die Forderung:

Ich wünschte mir, dass der Präsident der Bundesärztekammer seinen Teil zur Qualitätssicherung der von den Vertragsärztinnen und
-ärz­ten erbrachten Leistungen durchsetzte, statt zu versuchen, mit Boykottdrohungen die Politik einzuschüchtern.

Meine Damen und Herren, es gibt eine Untersuchung zur Aussagefähigkeit der vom BMGS finanzierten, vorgelegten und zur Begründung der Pressemitteilung verwendeten Studie. Ich zitiere daraus nur einen Satz - Autor ist Herr Professor Selbmann, der Nestor der Qualitätssicherung -:

Eine Studie mit einer solchen Tragweite müsste den höchsten Ansprüchen der Epidemiologie und der evidenzbasierten Medizin genügen. Die in der Pressemitteilung des BMGS mitgeteilten Befunde lassen sich durch die Studie nicht belegen. Die mit vielen Mängeln behaftete Studie muss nach der Durchsicht des Abschlussberichts in die unterste Evidenzstufe IV oder C - je nach verwendeter Skala - eingestuft werden.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute gehört, die Ärzte müssten vermeiden, ihr Vertrauen zu verspielen. Die Politik muss vermeiden, unser Vertrauen dadurch in Misskredit zu bringen, dass sie falsche Aussagen über uns verbreitet.

(Beifall)

Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:

Vielen Dank, Rudolf Henke. Als nächster Redner Herr Windhorst aus Westfalen-Lippe.

© 2003, Bundesärztekammer.