TOP I : Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik

1. Tag: Dienstag, 20. Mai 2003 Nur Nachmittagssitzung

Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:

Wir kommen zum Antrag auf Drucksache I-9. Er betrifft das „Deutsche Zentrum für Qualität in der Medizin“.

(Zuruf: Vorstandsüberweisung!)

- Es wird Vorstandsüberweisung beantragt. Haben Sie den Antrag auf Ihren Tischen?

(Zurufe: Nein!)

- Nein? Ich lese ihn vor:

Der Deutsche Ärztetag stellt fest, dass die von der Politik geforderte Einrichtung eines „Deutschen Zentrums für Qualität in der Medizin“ unsinnig und in Zeiten stark begrenzter Ressourcen wirtschaftlich kontraproduktiv ist.

Der Deutsche Ärztetag stellt daher fest, dass sich die deutsche Ärzteschaft nicht in der Lage sieht, sich an der Einrichtung oder am laufenden Betrieb eines solchen Zentrums finanziell zu beteiligen. Gleichzeitig beauftragt der Deutsche Ärztetag sowohl Vorstand als auch Geschäftsführung der BÄK, sich allen Versuchen der finanziellen Einbindung in ein solches Zentrum mit allen Mitteln, ggf. auch gerichtlich, zu widersetzen.

Jetzt kennen Sie den Antrag inhaltlich. Es wurde Vorstandsüberweisung beantragt. Wer möchte diesem Antrag dem Vorstand überweisen? - Wer möchte das nicht? - Das müssen wir auszählen. Wenn Sie den Antrag annehmen, bedeutet dies, dass wir als Vorstand und Geschäftsführung bedingungslos davon abgehalten sind, mit dem Zentrum irgendeinen Deal einzugehen. Wenn Sie das klar so beschließen, dann wäre das Zentrum kein Diskussionsgegenstand mehr. Wir würden uns dann aus dem Projekt absolut heraushalten.

Ich frage noch einmal: Wer möchte diesen Antrag dem Vorstand überweisen? - Wer möchte ihn nicht überweisen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist mit 134 zu 69 Stimmen klar an den Vorstand überwiesen. Der Vorstand wird sich mit dem Antrag inhaltlich weiter beschäftigen und dann schauen, wie sich die politische Entwicklung weiter gestaltet. Er wird dann mit dem Antrag in geeigneter Weise umgehen. Wir haben verstanden, was Sie wollen, und werden uns damit in der von Ihnen gewünschten Weise beschäftigen.

© 2003, Bundesärztekammer.