Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:

Dann kann ich den Antrag auf Drucksache Nr. II-34 aufrufen:

Der 106. Deutsche Ärztetag fordert die Landesärztekammern auf, die OP-Kataloge in den Weiterbildungsordnungen an die realistischen OP-Zahlen anzugleichen.

Das betrifft natürlich auch gleich die Bundesebene. Ich frage: Möchte dazu jemand diskutieren?

(Zurufe: Vorstandsüberweisung!)

- Es wird Vorstandsüberweisung beantragt.

(Zuruf: Nein!)

- Darüber können wir ja abstimmen. Wer möchte den Antrag an den Vorstand überweisen?

(Zuruf)

- Frau Schlang, wollten Sie dazu noch reden? Ich habe keine Wortmeldung von Ihnen.

(Erneuter Zuruf)

- Ein Antrag ist ja schon zum Tagesordnungspunkt V verlagert. Wir haben von Ihnen jetzt noch die Anträge 33, 34 und 35. Sie möchten zusammengefasst zu allen drei Anträgen sprechen? - Bitte schön, Frau Schlang.

Schlang, Hessen:

Ich beginne mit dem Antrag 33. Dort geht es um die Weiterbildungsinhalte für Teilzeitbeschäftigte. Das ist etwas schwierig zu verstehen. Der Inhalt bedeutet Folgendes. Mir ist häufiger zu Ohren gekommen, dass Inhaberinnen und Inhaber von Teilzeitstellen, also 50-Prozent-Stellen, sechs Dienste im Monat machen müssen, Freizeitausgleich nehmen müssen, dann sind sie noch zwei Vormittage in der Klinik - das war dann ihre Weiterbildungsstelle. Deshalb zielt der Antrag darauf ab, dass die Dienste den eingeschränkten Arbeitszeiten angepasst werden. Wenn also bei einer Vollzeitstelle sechs Dienste üblich sind, sind es bei einer 50-Prozent-Stelle eben nur noch drei Dienste. Die Vermittlung der Weiterbildungsinhalte muss gewährleistet sein. Das halte ich für einen sehr sinnvollen Antrag.

(Vereinzelt Beifall)

Ich weiß nicht, warum wir den Antrag bezüglich der OP-Inhalte an den Vorstand überweisen sollten. Wir können hier darüber abstimmen. Aufgrund der DRG-Fallzahlen können wir genau sagen: Es gibt 40 000 Appendixoperationen im Jahr; wenn wir das durch die Anzahl der an der Weiterbildung Beteiligten teilen, haben wir realistische Fallzahlen.

Der Antrag 35 beschäftigt sich mit den Kosten für die Weiterbildung. Ich weiß, dass es in der Ärztekammer Berlin ein solches Projekt gibt, bei dem die Kosten der einzelnen Weiterbildungsgänge ermittelt werden. Ich denke, das müsste in Zusammenarbeit mit der AWMF durchaus möglich sein.

Ich möchte Frau Bühren loben. Sie hat eine Checkliste für die Weiterbildung herausgegeben. Das ist ein sinnvolles Projekt, durch das bestimmte Dinge angesprochen werden. Ich wäre froh gewesen, wenn ich zu Beginn meiner Weiterbildung so etwas in der Hand gehabt hätte. Dann wäre ich sicherlich zielstrebiger damit umgegangen.

Vielen Dank.

(Vereinzelt Beifall)

Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:

Schönen Dank, Frau Schlang. Jetzt bitte Frau Gitter.

Dr. Gitter, Bremen:

Herr Präsident! Wenn Sie gestatten, möchte ich alle drei Anträge in cumulo zur Ablehnung empfehlen. Ich will das kurz begründen. Wir bemühen uns ja gerade, dass die OP-Kataloge nicht in den Regelungsteil der (Muster‑)Weiterbildungsordnung kommen, sondern bestenfalls in die Richtlinien oder als Anhang. Frau Schlang hat zu Recht gefordert, dass die Vermittlung dessen sichergestellt sein muss, was inhaltlich erforderlich ist. Das kann man nicht durch Berechnung regeln, sondern man muss zunächst einmal schauen, was notwendigerweise zu erlernen ist. Das muss in den jeweiligen Landesärztekammern bei der Erteilung der Befugnisse entweder für den Weiterbilder
oder, sofern die Kammer dazu berechtigt ist, für die Weiterbildungsinstitution überprüft werden. An dieser Stelle ist es ganz sicher falsch. Deshalb muss man es ablehnen.

Zu Antrag 95 meine ich: Er kostet viel Geld. Die Situation ist sehr differenziert. Die individuelle Situation der Weiterzubildenden ist so unterschiedlich, dass die Annahme des Antrags nicht zielführend wäre. Um es ganz deutlich zu sagen: Hier würde Geld verschwendet, das wir für andere Dinge viel besser gebrauchen könnten.

(Beifall)

Der Antrag 33 betrifft ein vielschichtiges Problem. Das Problem der vielen Nachtdienste auch der Teilzeitbeschäftigten lässt sich auf diese Weise nicht regeln, sondern nur über die Arbeitsvertragsgestaltung, die Arbeitszeitgestaltung und die Tarifvertragsgestaltung, wie das der Marburger Bund seit Jahren versucht. Es besteht auch bei teilzeitbeschäftigten Kolleginnen und Kollegen eine gewisse Holschuld, sich dafür einzusetzen, dass man die Inhalte erbringen muss. Manchmal geht das eben nur zu bestimmten Arbeitszeiten.

Das ist ein Problem, dem übrigens auch ich unterworfen bin. Aber es ist zu lösen. Dazu bedarf es auch der Mitarbeit des Weiterzubildenden bzw. der Weiterzubildenden.

Danke schön.

(Beifall)

Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:

Schönen Dank, Frau Gitter. Jetzt bitte Herr Mitrenga.

Dr. Mitrenga, Nordrhein:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Schlang, sosehr verständlich ist, was Sie wollen, geht Ihr Ziel doch in die falsche Richtung. Ich bitte Sie, nicht die Landesärztekammern anzusprechen, denn dann haben wir am Schluss 17 verschiedene Zahlen. Das geht nicht. Das muss schon im Rahmen der Ständigen Konferenz und im Wege der gemeinsamen Beratung geregelt werden.

Hoffentlich meinen Sie nicht, was Sie hier geschrieben haben. Wenn Sie als realistische Zahl die Summe aller Operationen, geteilt durch die Zahl der in Weiterbildung Befindlichen, ansehen und daran die Qualität messen - das geht nicht. Richtig ist meiner Meinung nach, dass wir sagen: Wir müssen gegriffene Zahlen ablehnen. Wir müssen uns aber doch bemühen, auch bei dem Zahlenfetischismus, der im Moment überall herrscht, bei der Realität zu bleiben. Die Zahlen hinsichtlich der Brustzentren haben wir ja auch nicht so ohne weiteres akzeptiert. So sollten wir auch hier keine gegriffenen Zahlen akzeptieren.

Entscheidend ist doch wohl, dass wir sagen: Wie oft muss man eine Operation gemacht haben, damit man es beherrscht? Die Ständige Konferenz trifft sich am 24. oder 25. Juni dieses Jahres und will realistische Zahlen erarbeiten.

Noch etwas: Diese Zahlen sind nicht Bestandteil der Satzung. Damit sind sie als Richtlinien flexibel und wir können sie von Jahr zu Jahr anpassen. Das ist schon deshalb erforderlich, weil sich die Methodik dauernd ändert.

Ich bitte Sie, den Antrag 34, sofern Sie ihn nicht ablehnen, an den Vorstand zu überweisen, damit er in den Weiterbildungsgremien entsprechend der Intention von Frau Schlang nicht untergeht. Ihre Intention finde ich richtig.

(Beifall)

Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:

Danke schön. Jetzt bitte Herr Thierse. - Hat sich erledigt. Dann bitte Herr Emminger.

Dr. Emminger, Bayern:

Sehr geehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche für den Antrag 33, allerdings mit einer Änderung. Ich möchte der Antragstellerin diese Änderung empfehlen. Es müsste eigentlich heißen, dass wir alle aufgefordert sind, an die Kostenträger, an die Krankenhausträger heranzutreten, dass die Weiterbildungsinhalte bei den Teilzeitbeschäftigten in der entsprechenden Zeit vermittelt werden können. Was Frau Kollegin Schlang aufgeführt und vielleicht nicht ganz klar vermittelt hat, ist ein ganz zentrales Anliegen. Man kann die Weiterbildung für Teilzeitbeschäftigte dadurch erschweren, dass man sie ständig in den Nachtdienst schickt. Dagegen können die Kolleginnen und Kollegen nichts tun.

Von uns muss der Appell ausgehen, dass die Weiterbilder, die Krankenhausträger, die Tarifparteien dafür Sorge tragen. Ich bitte die Antragstellerin, diese Änderung zu übernehmen. Dann bitte ich das Plenum, dem so geänderten Antrag zuzustimmen.

Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:

Danke. Es handelt sich ja nicht um eine Änderung der (Muster-)Weiterbildungsordnung.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache Nr. II-34. Danach sollen die Landesärztekammern - Herr Mitrenga meint: über die Bundesärztekammer - aufgefordert werden, die OP-Kataloge in den Weiterbildungsordnungen an die realistischen OP-Zahlen anzugleichen.

(Zuruf: Vorstandsüberweisung!)

- Es wird Vorstandsüberweisung beantragt. Wer möchte diesen Antrag an den Vorstand überweisen? - Wer möchte das nicht tun? - Das Erste war die Mehrheit. Wer enthält sich? - Dann ist der Antrag an den Vorstand überwiesen.