Ruebsam-Simon, Baden-Württemberg:

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen alle, dass die höchsten Kosten in den letzten Monaten des Lebens anfallen. Ich bin Ihnen deshalb sehr dankbar, dass Sie das Thema Rationierung in den Mittelpunkt der Eröffnungsdiskussion gestellt haben. Neben Enteignung und Gängelung ist dies das eigentliche Zentrum. Ich finde, es ist notwendig, dass eine offene Diskussion beginnt. Hier haben wir den Beginn der Diskussion erlebt; ich hoffe, sie wird fortgesetzt.

Ich glaube nicht, dass wir über Palliativmedizin reden können, ohne über das Thema Rationierung zu sprechen. Die DRGs wurden bereits angesprochen. Es gibt aber auch im ambulanten Bereich eine klammheimliche Form der Rationierung. Diese Patienten haben keine Lobby; das müssen wir selbstkritisch feststellen.

Wir können auch nicht nur über ethische Fragen sprechen. Wenn wir über das Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz sprechen und wissen, dass die Zahl der Prüfinstrumente erhöht wird, dass die Zahl der Regresse zunehmen wird, dass es kombinierte Budgets geben soll, dann frage ich mich, wie wir diese Ethik umsetzen sollen. Das ist die entscheidende Frage.

Als wir eingangs über das Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz diskutieren wollten, hatten wir Zeit übrig. Bei der (Muster‑)Weiterbildungsordnung hatten wir keine Zeit. Manchmal denke ich, das Haus brennt und wir streiten uns darüber, ob die Tür rot-grün-blau oder blau-grün gestrichen wird.

(Beifall)

Wir müssen in der jetzigen Situation Extrabudgets, Extraziffern und eine Reformierung des EBM in Richtung Palliativmedizin fordern, sonst hat die ganze Sache keinen Boden. Wir müssen auch die Implementierung in Fort- und Weiterbildung im curriculären Sinne fordern. Es kann nicht sein, dass um die Palliativmedizin ein Zaun gezogen wird, sondern alle Fachgruppen sind gleichermaßen betroffen. Das ist die entscheidende Forderung. Es betrifft alle Ärzte und nicht nur eine bestimmte Gruppe.

(Beifall)

Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:

Danke schön, Herr Ruebsam-Simon. Als nächster Redner bitte Herr Kühn aus Baden-Württemberg.