TOP IV : Novellierung einzelner Vorschriften der (Muster-) Berufsordnung

4. Tag: Freitag, 23. Mai 2003 Vormittagssitzung

Prof. Dr. Flenker, Referent:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Antrag von Herrn Dr. Mayer zu § 18 - Zweigpraxis/ausgelagerte Praxisräume - können die Berufsordnungsgremien übernehmen. Hier sehe ich überhaupt kein Problem.

Zu § 33 - Arzt und Industrie - gibt es mehrere Anträge bezüglich der Verträge. In einigen Anträgen steht: auf Verlangen. Ein anderer Antrag fordert: Die Verträge sind vorzulegen. Das ist also eine viel stringentere Forderung. Ich denke, der Antrag des Vorstands mit „soll“ ist ein Kompromiss zwischen diesen beiden Polen. Deshalb bitte ich Sie, bei diesem Kompromiss „soll“ zu bleiben.

(Beifall)

Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:

Danke. Jetzt bitte Herr Beyerle aus Nordrhein.

© 2003, Bundesärztekammer.