Wagenknecht, Niedersachsen:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche das erste Mal vor dem Deutschen Ärztetag. Ich möchte mich kurz vorstellen: Ich heiße Jens Wagenknecht, komme aus Varel im Landkreis Friesland, bin niedergelassener Hausarzt und Mitglied des Fortbildungsausschusses der Ärztekammer Niedersachsen.

Die Aufgabe des Fortbildungsausschusses ist es unter anderem, die üblicherweise angebotenen Veranstaltungen in ihrer Wertigkeit als Fortbildung zu bewerten. Es ist schon schlimm - das haben auch die Vorredner gesagt -, dass größere Veranstaltungen ohne externes Sponsoring nicht zu finanzieren sind. Aber das, was dem Ärztetag zur Änderung der Berufsordnung jetzt vorliegt, ist der Versuch, die Annahme eines geldwerten Vorteils als Gegenleistung für die passive Teilnahme an Veranstaltungen als Fortbildung zu verkaufen. Das ist reines Marketing und wird es immer bleiben. Machen wir uns nichts vor: Wir machen uns in den Augen der Patienten und natürlich auch der Politiker mit diesem Paragraphen der Berufsordnung lächerlich. Alle Versuche, mit dem freiwilligen Fortbildungszertifikat dem Druck der Politik etwas aus der Ärzteschaft entgegenzusetzen, werden hier auf den Kopf gestellt.

Glauben Sie mir: Patienten und Politiker haben ein feines Gespür dafür, wer die Rechnung bezahlt. Wollen Sie wirklich, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir die unmittelbaren Zuwendungen an die Kollegen legalisieren? Ich glaube, § 32 der Berufsordnung regelt den Sachverhalt völlig ausreichend. Lassen Sie uns hier bitte ein Signal setzen! Beenden Sie die unselige Verbindung zwischen Fortbildung und industriellen Interessen! Zumindest dürfen wir meiner Meinung nach diese Verbindung nicht ausdrücklich als nicht berufswidrig festschreiben. Mit meinen Vorstellungen von ärztlicher Berufsethik und -ordnung ist § 33 Satz 4, wie er hier vorliegt, nicht zu vereinbaren. Bedenken Sie die Wirkung dieser Entscheidung nach außen, stimmen Sie für den Antrag 7.

Danke schön.

(Beifall)

Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:

Vielen Dank, Herr Kollege Wagenknecht. Das Wort hat nun Herr Kollege Urban aus Berlin.