Dr. Streibl, Baden-Württemberg:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich spreche zum Antrag IV-7 und kann
direkt an die Ausführungen meines Vorredners anschließen. Ich habe überhaupt
kein Problem damit, wenn Krankenkassenvertreter und Politiker für irgendetwas
Geld bekommen, was wir nicht nachvollziehen können. Das haben sie ganz allein
zu verantworten. Der Deutsche Ärztetag ist gerade dabei, einen Beschluss zu
fassen, der in meinen Augen nach außen hin ein absolut katastrophales Signal
darstellt; denn er rechtfertigt all das, was in der Politik, in der Journaille
und unter den Kollegen als Missbrauch und als Unsitte kritisiert und bemängelt
wird.
(Beifall)
Meines Erachtens ist es überhaupt nicht so, wie es hier
dargestellt wird, dass wir damit Klarheit schafften. Im Gegenteil, wenn in
unserer (Muster-)Berufsordnung, die für die Berufsordnung in den Ländern als
Maßstab gelten soll, so etwas steht, bedeutet dies, dass wir nach außen hin
signalisieren, dass wir so etwas gut finden. Was die Politiker und die
Kassenvertreter machen, ist mir Wurscht, aber wenn wir als Ärzte etwas von
unserer Berufsordnung halten, lassen wir § 32 bestehen und streichen § 33 Abs.
4.
Danke.
(Beifall)
Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe,
Präsident der
Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:
Schönen Dank, Herr Streibl.
Jetzt bitte Frau Haus aus Nordrhein.
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