TOP IV : Novellierung einzelner Vorschriften der (Muster-) Berufsordnung

4. Tag: Freitag, 23. Mai 2003 Vormittagssitzung

Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:

Wir kommen zu § 33. Wir stimmen zunächst über den Antrag auf Drucksache IV-9 von Herrn Beyerle ab. Danach soll in § 33 Abs. 1 Satz 2 das Wort „sollen“ durch das Wort „sind“ ersetzt werden. Das ist der weitestgehende Antrag, deshalb stimmen wir über ihn zuerst ab. Man soll also verpflichtet sein, der Ärztekammer die Verträge vorzulegen. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? - Wer ist dagegen? - Das ist die Mehrheit. Wer enthält sich? - Der Antrag ist abgelehnt.

© 2003, Bundesärztekammer.