PD Dr. Benninger, Baden-Württemberg:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche zu dem vielleicht etwas am Rande wirkenden Antrag V-51. Wir erleben zurzeit eine Umwandlung in der Landschaft der Hochschulkliniken, die zunehmend in private Trägerschaft übergeleitet werden. Wir sehen darin eine Gefährdung der Freiheit, bis hin zur Gefährdung der Freiheit von Forschung und Lehre, nach dem Motto: Wes Brot ich ess’, des Lied ich sing’. Wir würden es begrüßen, wenn Sie diesen Antrag unterstützen könnten, dass die Hochschulmedizin grundsätzlich eine öffentliche Aufgabe ist und grundsätzlich auch bleiben soll, um so die Möglichkeit zu haben, durch demokratisch legitimierte Gremien Einfluss ausüben zu können.

Allerdings bitte ich darum, im letzten Satz des ersten Absatzes hinter dem Wort „kann“ das Wort „sonst“ einzufügen, sodass es heißt:

Die Entwicklung der Hochschulmedizin kann sonst durch demokratisch bestimmte Gremien nicht mehr oder nicht mehr unabhängig gesteuert werden.

Diese Einfügung sollte vorgenommen werden, damit keine Missverständnisse aufkommen.

Vielen Dank.

(Vereinzelt Beifall)

Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:

Danke schön. Wir haben Ihren Wunsch registriert, Herr Benninger.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Anträge, und zwar in folgender Reihenfolge: 22, 50, 51, 60, 2 - nebst Änderungsanträgen - und 19.