Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:

Wir kommen jetzt zum Thema Qualitätssicherung. Dazu liegt der Antrag 28 vor. Gibt es eine Gegenrede? - Bitte, Herr Jonitz, Präsident der Ärztekammer Berlin.

Dr. Jonitz, Vorstand der Bundesärztekammer:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag ist sicherlich gut gemeint. Er will darstellen, dass dort, wo Ärzte tätig sind, Qualität vorhanden ist. Leider macht Frau Schlang den taktischen Fehler, die Forderung aufzustellen, dass Transparenz über die Ergebnisqualität der ärztlichen Arbeit ein Kernbestandteil einer solchen Qualitätsoffensive sein soll. Da sind zwei Tücken zu berücksichtigen. In den Ländern, in denen das bereits gemacht wird, führt das zu einer Risikoselektion. Riskante Operationen werden einfach nicht mehr durchgeführt. Das geht zulasten der Patienten. Statistiken werden geschönt. Man hat in den Vereinigten Staaten nachgewiesen, dass sich die Patienten zwar dafür interessieren, gleichwohl die Wahl, in welches Krankenhaus sie gehen, nicht unter diesem Gesichtspunkt treffen.

Ein grundlegenderer Fehler ist folgender; ich möchte es mit den Worten eines englischen Chirurgen ausdrücken. Das Überleben eines Patienten nach einer Operation hängt von drei Faktoren ab: erstens von der Erkrankung, zweitens von der Operation und drittens von der Fähigkeit des Patienten, beidem zu widerstehen, nämlich der Erkrankung und der Operation. Wenn Sie als Arzt in einem sozial schwachen Umfeld tätig sind, haben Sie automatisch eine höhere Risikoselektion Ihres Patientenguts. Damit stehen Sie statistisch schlechter da, obwohl Sie möglicherweise in Ihrer Arbeit exquisit sind.

Das Thema Ergebnisqualität reicht nicht aus. Deshalb bitte ich, diesen Antrag abzulehnen oder gegebenenfalls an den Vorstand zu überweisen.

Danke.

(Beifall)

Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:

Schönen Dank. Möchte Frau Schlang oder sonst jemand den Antrag verteidigen?

Schlang, Hessen:

Es muss sich dabei nicht um der Weisheit letzten Schluss handeln. Gerade wenn bekannt ist, dass es in sozial schwachen Gebieten andere Daten und Fakten als in sozial höher gestellten Gebieten gibt, kann man das durchaus mit einrechnen. Es soll ja nur ein erster Schritt in diese Richtung sein, um der Politik aus unseren Reihen etwas entgegenzusetzen. Es muss ja nicht für die nächsten hundert Jahre so bleiben, sondern es kann durchaus weiterentwickelt werden.

Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:

Schönen Dank. Mich irritiert etwas, dass die Landesärztekammern aufgefordert werden, eine Qualitätsoffensive zu „beginnen“. Das sieht so aus, als sei bisher noch nichts passiert.

(Vereinzelt Beifall)

Herr Jonitz hat den Antrag gestellt, den Antrag an den Vorstand zu überweisen. Darüber müssen wir zunächst abstimmen. - Jetzt hat aber zunächst Herr Peters noch einen Geschäftsordnungsantrag.

Dr. Peters, Rheinland-Pfalz:

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am besten ist es, wir beschließen Nichtbefassung. Wir befassen uns mit Qualität; wir brauchen dafür diesen Antrag nicht.

(Beifall)

Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:

Danke schön. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache V-28. Der weitestgehende Antrag ist derjenige auf abstimmungsmäßige Nichtbefassung. Das heißt, Sie möchten sich mit diesem Antrag abstimmungsmäßig nicht beschäftigen, inhaltlich wohl. Wer ist für abstimmungsmäßige Nichtbefassung? - Wer ist dagegen? - Das sind weniger. Damit ist die Nichtbefassung beschlossen.

Wir kommen jetzt zur Thematik Krankenhaus. Dazu gibt es die Anträge 16, 18, 55 und 32.