Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:

Wir kommen jetzt zum Antrag auf Drucksache V-38 von Herrn Dr. Ikonomidis zur GKV-Privatisierung. Sie haben diesen Antrag vor sich liegen und haben ihn sicher gelesen. Gibt es eine Gegenrede? - Bitte, Herr Henke.

Henke, Vorstand der Bundesärztekammer:

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ein Abstimmungsverfahren beschlossen, das eine Rede dafür und eine Rede dagegen zulässt. Wenn wir die Frage der grundsätzlichen Neuorientierung der gesetzlichen Krankenversicherung diskutieren wollen, brauchen wir dafür Zeit, weil man nicht einfach ein System, das auch seine Meriten hat, über Bord werfen kann, ohne sich über die Alternativen klar zu sein. Wir im Vorstand glauben - ich denke, da sind sich im Vorstand alle einig -, dass wir eine neue Architektur der sozialen Sicherung brauchen. Das ist keine Frage. Aber das muss auch abgestimmt sein mit den Prozessen in der Rentenversicherung, in der Arbeitslosenversicherung, in der Pflegeversicherung. Man kann nicht einseitig einen Teil über Bord werfen, vor allen Dingen dann nicht, wenn man bei den Alternativen so wenig präzise ist.

Es gibt ja viele Anträge, was wir auf künftigen Ärztetagen beraten sollen. Ich glaube, bisher gibt es acht oder neun Vorschläge für Tagesordnungspunkte auf künftigen Ärztetagen. Hier geht es um ein Thema, das man abschließend nur nach einer ausführlichen Debatte beraten kann. Deshalb bin ich zum jetzigen Zeitpunkt gegen diesen Antrag.

(Beifall)

Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:

Schönen Dank. Das Wort hat jetzt der Antragsteller. Herr Ikonomidis, bitte.

Dr. Ikonomidis, Bayern:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war nicht derjenige, der im vorigen Jahr den Leitantrag eingebracht hat, sondern das war der Vorstand der Bundesärztekammer. Ich frage mich jetzt, was aus diesem Antrag wird. Deshalb habe ich im ersten Absatz gebeten, man möge darüber befinden, ob man den Leitantrag des Vorstands vom vorhergehenden Deutschen Ärztetag abschließend behandeln und bescheiden will. Dann habe ich einen Vorschlag unterbreitet. Das ist ein Antrag, mit dem ich dem Vorstand helfen will.

Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:

Danke. Wir stimmen jetzt über diesen Antrag ab. Wer möchte ihn annehmen? - Wer möchte ihn ablehnen? - Das ist die Mehrheit. Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.