Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:

Wir kommen jetzt zum Antrag auf Drucksache V-27, der die Zwangsrückführung von Flüchtlingen betrifft. Der Text lautet:

Der 106. Deutsche Ärztetag fordert den Vorstand der Bundesärztekammer auf zu prüfen, welche rechtlichen Schritte gegen den Betreiber der Internetseite www.notarzt-boerse.de unternommen werden können.

Auf dieser Internetseite werden ärztliche Flugbegleiter für die Zwangsrückführung gesucht. Gibt es eine Gegenrede? - Das ist nicht der Fall.

(Zuruf: Vorstandsüberweisung!)

- Es wird Vorstandsüberweisung beantragt.

(Zuruf: Nichtbefassung!)

- Das ist der weitestgehende Antrag. Dann darf Frau Schlang, wenn sie möchte, zu ihrem Antrag sprechen. - Herr Dr. Crusius sagt gerade, dass derjenige, der diese Internetseite betreibt, in Mecklenburg-Vorpommern beheimatet ist. Die Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern geht rechtlich bereits dagegen vor.

(Beifall)

Frau Schlang hat das Recht, zu ihrem Antrag zu sprechen.

Schlang, Hessen:

Meine Damen und Herren! Ich denke, wenn wir uns mit dieser Problematik hier nicht befassten, stellten wir uns selber ein Armutszeugnis aus. Erstens steht Entsprechendes in der Berufsordnung, zweitens haben wir uns auf verschiedenen Ärztetagen durch Anträge entsprechend geäußert. Wenn ein konkreter Fall vorliegt, können wir nicht einfach so tun, als ginge uns das nichts an. Ich denke, dann machen wir uns selber überflüssig.

(Beifall)

Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:

Danke schön. Es ist abstimmungsmäßige Nichtbefassung beantragt, was ja nicht bedeutet, dass die Damen und Herren Delegierten das Thema nicht ernst nehmen. Sie meinen nur, dass es nicht nützlich ist, sich auf diesem Ärztetag diesem Thema zu nähern. So muss man das interpretieren. Wer möchte die abstimmungsmäßige Nichtbefassung befürworten? - Wer möchte das nicht? - Das ist die Mehrheit. Man will sich also damit befassen. Es ist Vorstandsüberweisung beantragt. Wer möchte diesen Antrag dem Vorstand überweisen? - Das ist wohl die Mehrheit. Wer will das nicht? - Das ist die Minderheit. Wer enthält sich? - Dann ist der Antrag an den Vorstand überwiesen.