Dr. Calles, Bayern:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich darf gleich auf meinen Vorredner eingehen. Er hat offensichtlich etwas
falsch verstanden. Ich möchte lediglich, dass, wenn Gelder von Zwangs- oder
Pflichtmitgliedern - je nachdem, wie man das sieht - verwendet werden, dies
irgendwo im Haushalt verankert ist, dass es irgendwo eine Stelle gibt, von der
aus Gelder abgezogen werden. Ich rede nicht von den vielen Spenden der Kolleginnen
und Kollegen im Rahmen der Flutkatastrophe, sondern ich spreche jetzt von dem
Geld, das aus der Haushaltskasse der Bundesärztekammer meiner Ansicht nach
völlig zu Recht, aber nirgendwo verankert bezahlt worden ist.
Das beantwortet auch die Frage
von Herrn Hansen. Wir reden hier nicht von zwei verschiedenen Dingen, sondern
wir reden davon, dass völlig berechtigt und sinnvollerweise im letzten Jahr
Gelder aus der Kasse der Bundesärztekammer an bedürftige Kollegen im Rahmen der
Flutkatastrophe geflossen sind. Ich möchte, dass dies in Form eines Fonds
geschieht, einer Haushaltsstelle. Dieser Fonds, diese Kontonummer soll
selbstverständlich im Bedarfsfall auch für Spenden von Kollegen für Kollegen
geöffnet werden, worüber sinnvollerweise der Vorstand der Bundesärztekammer verfügen
kann.
Wir Bayern haben eine ähnliche
Einrichtung. Wir haben vor zwei Jahren im Rahmen einer Erbschaft 1 Million DM
in diesen Fonds eingezahlt bekommen. Wir in Bayern brauchen infolgedessen bei
Bedürftigkeit keine Mittel mehr aus dem Haushalt zu nehmen. Diese fließen in
den normalen Haushalt des kommenden Jahres zurück.
Das, was ich erreichen möchte,
ist im Prinzip mehr eine formale Angelegenheit, nämlich dass wir im Rahmen des
Haushalts klar sagen, und zwar Sie - Sie sind der Souverän ‑: Wir
möchten, dass so und so viel Euro eingestellt werden; werden sie verbraucht,
ist es gut, werden sie nicht verbraucht, fließen sie schlicht und ergreifend im
kommenden Jahr wieder zurück.
Das ist Klarheit und Wahrheit im
Umgang mit Finanzen öffentlicher Art, meine Damen und Herren!
(Beifall)
Ich komme zu meinem Antrag 3, der die Finanzierung der Berlinplanung betrifft. Ich war bei
diesen Diskussionen und Besprechungen im Rahmen der Finanzkommission anwesend.
Ich weiß natürlich, dass wir uns fürchterlich schwer tun. Aber wir müssen
irgendwann einmal wissen, wie relevant die Beschlüsse eigentlich sind, die wir
auch in diesem Zusammenhang hier auf dem Deutschen Ärztetag ablehnen oder
annehmen. Herr Hansen, ich muss Ihnen wegen der Klarheit und Wahrheit auch in
Folgendem widersprechen: In den 21,9 Millionen Euro waren eben nicht nur
das Gebäude und das Grundstück enthalten, sondern ebenso die Umzugskosten und
selbstverständlich auch der Sozialplan. Das haben Sie in dieser Form nicht
gesagt.
Ich trage in großem Maße die jetzt vorhandenen Teuerungen
mit. Das tun auch die Bayern selbstverständlich, weil sie wissen, dass nicht
alles immer so läuft, wie es laufen soll. Aber wir aus Bayern möchten darauf
hinweisen, dass mit den Zahlen, die wir hier auf dem Deutschen Ärztetag
vorgeben, sehr sorgfältig umgegangen werden
muss. Wir erwarten, dass das, was wir vorgeben, eingehalten werden kann. Wenn
das nicht der Fall ist, muss es entsprechend erklärt werden. Entsprechende
Erklärungen haben wir hier für viele Bereiche gehört.
Meine Damen und Herren, wie verbindlich sind die
Beschlüsse, die wir hier fassen? Sie müssen verbindlich sein, sonst können wir
im Prinzip zu Hause bleiben und brauchen im Rahmen der Finanzen keine
Beschlüsse zu fassen. Der Antrag 3 will nur aussagen: Bundesärztekammer, halte
dich an das, was durch den Beschluss des Deutschen Ärztetages vorgegeben wurde.
Ich komme zu Antrag 4. Die Bayern hätten mit Sicherheit
nicht gesagt: Da wir bei 3,6 Prozent Steigerung liegen, obwohl 3,5 Prozent
vorgegeben waren, stimmen wir nicht zu. Das ist nicht das Problem, meine Damen
und Herren. Das Problem, das wir haben, ist auf Seite 1 des Antrags 4 unten
dargestellt. Wir hatten in den letzten sechs Jahren eine Steigerung des
Haushaltsvolumens von knapp 35 Prozent zu verzeichnen. Was die Bayern ganz
stark irritiert, ist auch die Steigerung im Personalsektor. Wir haben in den
letzten sechs Jahren eine Steigerung um 16,5 Personalstellen. Sie haben vorhin
mitbekommen, dass wir für die Vergangenheit alles mitgetragen haben. Wir haben
eben zugestimmt. Es geht jetzt um die Zukunft.
Es geht darum, ob wir hier nicht irgendwann einmal bremsen müssen, indem wir
sagen: Im Rahmen der Personalmehrungen und der Steigerungen des Haushalts
können wir in dieser Form nicht mehr weiter zustimmen. Das wäre ein gutes
Zeichen auch für die Kollegen vor Ort, für die
jungen Kolleginnen und Kollegen insbesondere bei uns in Bayern, die finanziell
nicht auf Rosen gebettet sind, die für eine Steigerung dieser Art nur wenig Verständnis
haben. Es wäre ein gutes Zeichen!
Nun noch zum Antrag 5. Es geht darum, ob man den Versuch
unternehmen kann, hier etwas auszuprobieren. Wir sagen lediglich: Wir nehmen
den Haushalt des Jahres zuvor, prüfen dann, wie viel durch entsprechende
Personalmehrungen und Ähnliches, objektiv berechnet, aufgerechnet werden kann,
und setzen diese Steigerung fest. Wenn es dann im nächsten Jahr nicht geklappt
hat, muss es dafür ganz wichtige Begründungen geben. Meine Damen und Herren,
diese Begründungen müssen hier, vor dem Deutschen Ärztetag, detailliert erklärt
werden, denn Sie als Delegierte haben dies entsprechend zu akzeptieren.
Was ich Ihnen hier vorgetragen habe, ist das Ergebnis von
Besprechungen auf dem Bayerischen Ärztetag, von Diskussionen in unserem
Vorstand, von Vorbereitungssitzungen mit den Delegierten für diesen Ärztetag.
Erlauben Sie mir nur noch zwei persönliche Bemerkungen, die aber
grundsätzlicher Art sind, die sich darauf beziehen, weshalb auch bei uns in
Bayern manchmal das Bild auftaucht, wir wären hier wohl immer gern dagegen. So
ist es nicht. Im Laufe des letzten Jahres habe ich zwei Bemerkungen
mitbekommen, die mich betroffen gemacht haben. Die erste Bemerkung erfolgte im
Januar im Rahmen der Finanzkommission. Dort hat eine Mitarbeiterin der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die uns bei unseren
Entscheidungen beraten und helfen soll, im Rahmen der Prüfung festgestellt,
dass sie nicht nur das wirtschaftliche Verhalten der Bundesärztekammer geprüft
hat, sondern auch das sparsame Verhalten der Bundesärztekammer. Ich habe sie
daraufhin gefragt, wie sie das wohl geprüft habe. Sie hat mir gesagt: indem sie
stichprobenartig Belege überprüft hat.
Meine Damen und Herren, ich kann auch nicht sagen, wie man
Sparsamkeit prüfen kann, aber eines kann ich Ihnen sagen: Durch eine
stichprobenartige Überprüfung von Belegen kann man das mit Sicherheit nicht
tun.
(Vereinzelt
Beifall)
Die zweite Bemerkung kam vom Verbindungsmann des Vorstands
zur Finanzkommission, von Herrn Kollegen
Möhrle. Er sagte vor genau einem Jahr sinngemäß - auch das hat mich betroffen
gemacht ‑: Es ist doch gar keine Frage, was die Bundesärztekammer an
Finanzmitteln braucht, das müssen die Landesärztekammern zahlen. Meine Damen
und Herren, das ist ein fundamentales Missverständnis. Einmal davon abgesehen,
dass jeder einzelne Kollege draußen diese
Gelder bezahlen muss und nicht die Landesärztekammern, sind Sie es, die im
Prinzip diese Entscheidungen zu treffen haben. Sie sind der Souverän. Der
Deutsche Ärztetag genehmigt den Haushalt, der Deutsche Ärztetag genehmigt den
Haushaltsvoranschlag. Sie sind diejenigen, die im Prinzip dem Vorstand und der
Verwaltung die Möglichkeit geben, in dem gezogenen Rahmen zu arbeiten. Sie
entlasten ja auch den Vorstand; wir haben es vorhin gesehen. Das ist auch
richtig so.
Ich habe in diesem Zusammenhang mit ein paar Kollegen am Randes dieses Ärztetages gesprochen und
habe diese Vertreter aus verschiedenen Kammern gefragt: Wie ist es bei Ihnen
gewesen, haben Sie in Ihrer Mitgliederversammlung eigentlich darüber
abgestimmt, ob der Haushalt genehmigungsfähig ist, ob er genehmigt werden soll,
auch der Haushaltsvoranschlag?
Jeder von Ihnen muss sich fragen, wie es bei ihm war. Nach
dem, was ich gehört habe, war es mehr oder weniger so, dass die Präsidenten
offensichtlich gesagt haben: Das mit dem Haushaltsvoranschlag ist schon in
Ordnung, das kann man im Prinzip so hinnehmen. So haben Sie das wohl in
irgendeiner Form zur Kenntnis genommen, aber offensichtlich nicht darüber
abgestimmt. Heute soll aber jemand mit diesem vielleicht nicht ganz so richtig
zustande gekommenen Ergebnis die rote bzw. die grüne Karte hochhalten.
Meine Damen und Herren, das ist nicht das, was ich mir
unter dem demokratischen Umgang mit einem hohen Hause wie dem Deutschen
Ärztetag vorstelle. Ich meine, man sollte darüber nachdenken, ob man hier nicht
ein Zeichen setzen soll. Sie können das noch, Sie sind der Souverän, Sie können
noch eine Auszeit nehmen. Sie können sagen: Wer hat mich eigentlich gefragt?
Sie entscheiden doch.
In öffentlichen Finanzdingen werden immer wieder Klarheit
und Wahrheit eingefordert. Wir sollten uns grundsätzlich und immer wieder daran
halten. Seriosität und Solidität im Sagen und Handeln beim Umgang mit den
Finanzen führen mittelfristig zu einem fairen Verhalten untereinander und
schaffen auf Dauer Vertrauen auf allen Seiten.
Ich spreche einen großen Dank aus an den Vorsitzenden der Finanzkommission, an Herrn Professor
Fuchs, und an die Damen und Herren des Podiums.
Ich danke Ihnen.
(Beifall)
Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe,
Präsident der
Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:
Schönen
Dank, Herr Calles. Direkt dazu der Herr Hauptgeschäftsführer.
Bitte sehr, Herr Fuchs.
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