TOP VIII : Haushaltsvoranschlag für das Geschäftsjahr 2003/2004
(01.07.2003 - 30.06.2004)


3. Tag: Donnerstag, 22. Mai 2003 Nachmittagssitzung

Prof. Dr. Fuchs, Referent:

Ich möchte es jetzt nicht zu lange machen. Gehen Sie davon aus, Herr Calles, dass wir sehr sorgfältig mit den Zahlen umgehen und die Beschlüsse des Ärztetages für uns verbindlich sind. Wenn Dinge an den Vorstand überwiesen werden, ist der Vorstand der Souverän.

Mich stört an Ihrer Darstellung des Haushaltsvolumens, der Beitragssteigerung und des Anstiegs der Personalstellen von 1997 bis 2003, dass Sie unterschlagen, welches Mehr an Aufgaben von der Bundesärztekammer zu bewältigen war. Alles was wir vorgetragen und erwartet haben, beruht darauf, dass dieses Aufgabenvolumen dramatisch gestiegen ist. Nur deshalb haben wir entsprechende Anträge gestellt.

Ich möchte Ihnen einen kleinen Einblick in das geben, was an zusätzlichen Aufgaben zu bewältigen war. Ich habe das eben kurz zusammenzustellen versucht. Dazu gehört die Beteiligung am Koordinierungsausschuss nach § 137 SGB V. Dazu brauchen wir einen Mann, der diesen Koordinierungsausschuss im Auge behält und coacht. Wir wissen, was da läuft. Es ist unglaublich komplex; davon können Sie sich überhaupt keine Vorstellung machen.

Es geht ferner um das Nationale Leitlinienprogramm. Das können wir nicht wie Zieten aus dem Busch hervorzaubern, sondern es verlangt eine Menge Arbeit, um das im Zusammenspiel mit der AWMF zu bewältigen.

Nehmen Sie die Ärztliche Zentralstelle Qualitätssicherung, die von uns permanent begleitet werden muss, nicht nur in der Planungsgruppe und nicht nur im Verwaltungsrat. Es gibt tägliche Kontakte auch hinsichtlich der dort stattfindenden Clearingverfahren.

Nehmen Sie die Beteiligung der Bundesärztekammer am Bundeskuratorium Qualitätssicherung, nehmen Sie die Beteiligung an KTQ, Kooperation, Transparenz und Qualität im Krankenhaus. Das sind keine Kaffeefahrten, die wir zu den dortigen Sitzungen durchführen, sondern es sind Manntage, es sind Mannwochen und manchmal Mannmonate, die wir für die Etablierung solcher neuen Einrichtungen im Interesse der Ärzteschaft aufwenden.

Es kommt hinzu, dass wir, wie ich vorhin bereits erwähnte, eine Reihe von gesetzgeberischen Aufgaben übernommen haben: Nehmen Sie die Transfusionsmedizin, nehmen Sie das Transplantationsgesetz. Das sind unglaublich wichtige Aufgaben, denen wir uns als Bundesärztekammer, wenn wir ein gesellschaftspolitisches Gewicht haben wollen, überhaupt nicht entziehen können.

Nehmen Sie die gesetzgeberische Aufgabe des Wissenschaftlichen Beirats Psychotherapie. Wir helfen damit doch unseren Kollegen, indem geordnete Verhältnisse bei der Psychotherapie in Abgrenzung zu den Psychologischen Psychotherapeuten geschaffen werden.

Nehmen Sie die Einrichtung einer Pressestelle in Berlin, nehmen Sie das Thema Telematik im Gesundheitswesen einschließlich elektronischer Arztausweise. Wir stellen jetzt Weichen für die nächsten fünf bis zehn Jahre, wie die ärztliche Berufsausübung wohl aussehen kann. Das können wir nicht mit Routine so
eben mal auf einer Backe absitzen.

Nehmen Sie die Einrichtung der jetzigen Stelle Qualitätssicherung, nehmen Sie die Zentrale Ethikkommission. Es hat uns sehr geholfen, dass die Bundesärztekammer in der öffentlichen Wahrnehmung ein solches Gewicht hat. Das lässt sich nicht mit einer einfachen Überweisung schaffen, sondern wir müssen vonseiten der Geschäftsführung über die entsprechenden Ressourcen verfügen. Da erbitte ich von Ihnen ein bisschen mehr Unterstützung und Verständnis. Sie können gern einmal nach Köln kommen; dann werde ich Ihnen das in Ruhe erläutern. Aber ich finde es nicht gut, das hier mit einer Komponente des Misstrauens zu disqualifizieren. Da möchte ich mich vor die Mitarbeiter stellen, die das Ganze zuwege gebracht haben.

Vielen Dank.

(Beifall)

Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:

Danke schön. Jetzt bitte noch Herr Koch als Referent.

© 2003, Bundesärztekammer.