Dr. Rittgerodt, Niedersachsen:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einige Bemerkungen zu den Anträgen von Herrn Calles machen. Herr Calles, wenn Sie in Ihrem Antrag 3 die Bundesärztekammer auffordern, den vorgegebenen Finanzrahmen strikt einzuhalten, dann möchte ich darauf verweisen, dass das offensichtlich geschieht, denn Herr Koch konnte Ihnen ja heute berichten, dass der Finanzplan im letzten Jahr nicht nur eingehalten wurde, sondern dass sogar ein Überschuss erzielt worden ist. Das war in den vergangenen Jahren auch so. Diese Überschüsse sind entweder in irgendwelche Rücklagen eingestellt oder in den laufenden Haushaltsplan aufgenommen worden. Insofern wird Ihrer Forderung auch jetzt schon stattgegeben.

Als Mitglied der Finanzkommission nehmen Sie ja regelmäßig an diesen Sitzungen teil. Sie sind Zeuge, wie dort sehr eingehend um jede einzelne Position gerungen wird, vor allen Dingen, wenn es um Stellenanhebungen oder um die Schaffung neuer Stellen geht. Ich glaube, es ist von Ihnen eine Missdeutung der Aufgaben des Finanzausschusses, wenn Sie meinen, dass das Plenum hier darüber zu entscheiden hat, ob irgendwo eine neue Stelle geschaffen wird. Es ist doch nun wirklich Sache des Finanzausschusses, die Ausgaben dafür zu genehmigen. Das ist nicht eine Sache des Plenums. Das Plenum kann doch nur den Haushaltsvoranschlag im Ganzen diskutieren und letztlich genehmigen. Aber es hat wirklich nicht das Hintergrundwissen, um zu bestimmen, wann und aufgrund welcher neuen gesetzlichen Vorgaben eine neue Stelle genehmigt werden sollte. Ich denke, wir müssen hier die Aufgabentrennung sehen. Für solche Einzelheiten ist die Finanzkommission zuständig, nicht das Plenum.

Ich bin auch etwas verwundert darüber, dass Sie den Delegierten hier vorhalten, dass sie ihre Unterlagen nicht lesen würden. Die Haushaltsvoranschläge und auch die Haushaltspläne sind so transparent, dass sich jeder ein Bild machen kann. Jeder hat ja auch die Möglichkeit, sich im Rahmen der entsprechenden Sitzungen seiner Landesärztekammer zu informieren und auch abzustimmen. Ferner gibt es die Möglichkeit, hier noch eine Auszeit zu nehmen.
Aber zunächst einmal sollten wir doch davon ausgehen, dass sich jeder informiert hat.

Noch eine Anmerkung zu dem Fonds für eventuelle Katastrophen. Ich möchte davon abraten. Wie oft gibt es eine Flutkatastrophe, bei der in dieser Form geholfen werden muss? Jeder neue Fonds bedeutet, dass das Geld eingestellt werden muss. Das macht angesichts der Finanzknappheit keinen Sinn. Wir müssen, wenn echte Not herrscht, kurzfristig eingreifen. Es gibt ja auch Rücklagen. Dann kann man das immer noch genehmigen.

Vielen Dank.

(Beifall)

Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:

Vielen Dank, Herr Rittgerodt. Der nächste Redner ist Herr Büchner aus Schleswig-Holstein.