ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
I – 3
Auf Antrag
von
Herrn Büchner (Drucksache I-3) fasst der 106. Deutsche Ärztetag folgende
Entschließung:
Der 106. Deutsche
Ärztetag begrüßt und unterstützt die Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte
Null-Runde im Beitragssatzsicherungsgesetz, die vom NAV-Virchow-Bund,
Schleswig-Holstein, initiiert wurde und der sich in einer gemeinsamen Kammer-
und Abgeordnetenversammlung am 12.02.2003 die ärztlichen Körperschaften und
sämtliche freie und Berufsverbände in Schleswig-Holstein angeschlossen haben.
Das Fass läuft über nach über 30 gesetzlichen Neuregelungen in den vergangenen
20 Jahren, nach Budgetierung, Rationierung, DRG und DMPs.
Wir machen unsere verfassungsmäßigen Rechte geltend, wie schon Rudolf Virchow
(1849) sagte: „Will man etwas, so muss man radikal sein“.
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