BESCHLUSSANTRAG V – 27
Der
Antrag von Frau Schlang (Drucksache V-27) wird zur weiteren Beratung an den
Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen:
Der 106. Deutsche Ärztetag
fordert den Vorstand der Bundesärztekammer auf, zu prüfen, welche rechtlichen
Schritte gegen den Betreiber der Internetseite www.notarzt-boerse.de unternommen
werden können.
Begründung:
Auf der o. g. Internetseite
werden ärztliche Flugbegleiter für die Zwangsrückführung von Flüchtlingen (der
Betreiber der Seite bezeichnet es als „Repatriierung“) bundesweit gesucht und
auch gefunden. Nach einem Beschluss des Deutschen Ärztetages in Cottbus
verstößt dies gegen die Berufsordnung. Es sollte ein deutliches Zeichen gesetzt
werden, um nicht die Berufsordnung und die Beschlüsse der Deutschen Ärztetage
in der Öffentlichkeit als bedeutungslos erscheinen zu lassen.
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