Dr. Peters, Rheinland-Pfalz:

Ich möchte den Antrag meines Vorredners auf den gesamten Antrag erweitern.

(Beifall)

Wir haben heute so qualifizierte Statements von unseren Obersten gehört. Und ich denke, diese machen eine so gute Arbeit im Hinblick auf die Gesamtsituation unseres Gesundheitswesens, dass wir einen solchen Antrag nicht brauchen.

Danke.

(Beifall)

Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:

Das würde aber auch bedeuten, dass Sie Ihre Zustimmung zum ersten Absatz, zu den ersten drei Zeilen, wieder zurückziehen. Das muss man einfach so sehen. – Gibt es eine Gegenrede zu dem Antrag von Herrn Peters? – Formal. Wer möchte den Nichtbefassungsantrag, den Antrag 3 betreffend, unterstützen? – Wer ist dagegen? – Einzelne. Wer enthält sich? – Auch Einzelne. Damit ist Nichtbefassung beschlossen und der Antrag ist aus dem abstimmungsmäßigen Geschäft heraus.

Herr Kühn hat auch zum Antrag I-4 wegen der Thematik Nichtbefassung beantragt. Er möchte gegen die Nichtbefassung votieren, aber nur was den Geschäftsordnungsantrag angeht, nicht den Inhalt. Herr Kühn hat erklärt, das sei eine Überforderung, das sei nicht unser Metier, gegebenenfalls müssten wir erst einmal eine gründliche Einführung in die Thematik bekommen, bevor wir uns als Ärzte, die wir ja keine Ökonomen und keine Politiker sind, mit diesem Thema beschäftigen. So war seine Argumentation.

Gibt es dazu eine Gegenrede, nicht zum Inhalt des Antrags? – Bitte, Herr Thomas.