TOP III: Novellierung einzelner Vorschriften der (Muster-) Berufsordnung

Tag 2: Mittwoch, 19. Mai 2004 Nachmittagssitzung
Dr. Kühn, Baden-Württemberg:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Änderung der Berufsordnung ist ein Quantensprung. Danke dafür! Aber nicht wenige Delegierte, darunter ich, haben die Unterlagen erst in den letzten Tagen erhalten. Wir haben das durchgelesen, diskutiert und festgestellt, dass die Probleme im Kleingedruckten liegen, in sehr vielen kleinen Ergänzungen, Weglassungen und Hinzufügungen. Alle Delegierten, männlich und weiblich, die ich gefragt habe, haben große Schwierigkeiten in Bezug auf die Bedarfsplanung, das Zulassungsrecht und andere Dinge.

Ich fühle mich nicht in der Lage, heute darüber abzustimmen, weil ich die Folgen dessen, was wir beschließen, nicht abschätzen kann.

(Vereinzelt Beifall)

Ich bin der Meinung, man hätte außer dem sehr guten Referat von Herrn Professor Flenker an Fallbeispielen demonstriert bekommen sollen, welche konkreten Folgen die Änderungen in den Praxen haben, auch in Bezug auf die kassenärztlichen Regulationen. Einige sagen: Das ist alles gar nicht möglich, weil die Bedarfsplanung weiterhin gilt.

Ich denke, wir haben genügend Grund, das hier zwar anzudiskutieren, aber dann das typische „Kollegen, hier müssen wir durch!“ nicht zu praktizieren, sondern die Verabschiedung auf einem gesondert einzuberufenden eintägigen Ärztetag vorzunehmen, nachdem alles vor Ort diskutiert und mit Fachleuten auch des Kassenarztrechts und mit Juristen geklärt worden ist. Das könnte Ende Juni oder Mitte September erfolgen. Ich denke, wir haben schon aus nichtigerem Grunde, beispielsweise im letzten Jahr, einen gesonderten Ärztetag veranstaltet.

(Vereinzelt Beifall)

Mein Vorschlag – ich stelle keinen schriftlichen Antrag – lautet, dass Sie von sich aus die Abstimmung auf einen gesondert einzuberufenden eintägigen Ärztetag verschieben.

Danke.

(Vereinzelt Beifall)

Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:

Vielen Dank. Wir haben das registriert. Ganz billig wird das nicht. Aber alles geht, wenn es gewünscht wird. – Als nächster Redner bitte Herr Ungemach aus Baden-Württemberg.
© 2004, Bundesärztekammer.