TOP III: Novellierung einzelner Vorschriften der (Muster-) Berufsordnung

Tag 2: Mittwoch, 19. Mai 2004 Nachmittagssitzung

Prof. Dr. Lob, Bayern:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin mit der großen Sorge nach Bremen gefahren, dass diese Änderung der Berufsordnung für uns eher gefährlich ist. Wir haben hier auf den Gängen und anderswo sehr viel diskutiert. Ich glaube, dass wir das Problem anders angehen müssen.

Wenn es stimmt, was Herr Flenker und andere hier gesagt haben, dass wir mit dieser Berufsordnung mehr Freiheit für die Ärzte schaffen und die Gängelung, die in der alten Berufsordnung beinhaltet ist, zugunsten neuer Strukturen aufgeben, dann sollte man das positiv sehen. Neues bedeutet natürlich auch Risiko; dieses Risiko müssen wir tragen.

Es gibt allerdings eine Ausnahme, nämlich § 19 Abs. 2. Dieser § 19 Abs. 2 ist genau das Gegenteil von mehr Freiheit, denn er bedeutet weniger Freiheit. Seit 20 Jahren kämpfen wir an den Universitätskliniken gegen diese Hierarchien, dass einer allein das Liquidationsrecht für Dinge beansprucht, die er selbst nicht einmal beherrscht, aber kraft der hierarchischen Ordnung abrechnen zu können glaubt. Jetzt ist in dem vorgelegten Text genau das, was wir bekämpfen, expressiv verbis wieder eingeführt, nämlich dass ein Facharzt als Praxisinhaber die für ihn fachgebietsfremde ärztliche Leistung erbringen darf. Wie kann denn jemand eine ärztliche Leistung erbringen, die er fachlich gar nicht beherrscht? Damit können wir doch gar nicht erst anfangen, so etwas darf nicht sein!

(Beifall)

Wenn wir mehr Freiheit wollen, sollten wir den Mut zu dieser Berufsordnung haben, sie hier ausführlich diskutieren und heute beschließen. Wir sollten auf der anderen Seite nicht in derselben Berufsordnung neue Gängelungen und Hierarchien einführen. Entsprechend dem Antrag III-2 sollte § 19 Abs. 2 ersatzlos gestrichen werden.

Wir müssen heute beschließen, um die Zukunft zu gestalten und damit wir nicht dasselbe erleben wie bei der (Muster-)Weiterbildungsordnung, bei der man sechs Jahre diskutiert hat und dieselben Argumente fünfzehnmal wiederholt wurden.

Danke.

(Beifall)

Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist der Präsident der Landesärztekammer Schleswig-Holstein, Herr Kollege Bartmann.

© 2004, Bundesärztekammer.