Dr. Windau, Sachsen:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich auf wenige Bemerkungen beschränken, weil wesentliche Teile dessen, was ich hier sagen wollte, Herr Spies soeben ausgeführt hat, dem ich voll zustimme. Gestatten Sie mir, kurz einige wesentliche Dinge anzusprechen, die wir beachten sollten. Zu den Anträgen III-4 und III-10 bitte ich die Antragsteller herzlich, sich zu überlegen, ob sie die beiden Anträge zurückziehen, denn sie würden dazu führen, dass wir uns paralysieren. Wir müssen Beschlüsse fassen. Selbst wenn wir fehlerhafte Beschlüsse fassen, ist dies besser, als nichts zu beschließen, auch um den Preis, dass wir die Beschlüsse später in einigen Details korrigieren müssen.

Wenn wir das nicht tun, wird uns die Politik vorwerfen, dass wir unsere Dinge nicht regeln. Damit kann ich noch leben. Die Sozialgerichte werden uns wie immer in die Schranken weisen und zu Veränderungen zwingen. Das sollte nicht schon wieder passieren. Womit ich aber nicht leben kann, ist, dass wir den erklärten Willen unserer Basis ignorieren. Wir haben alle Probleme mit den Kapitalgesellschaften usw. Aber wir müssen uns – das hat Herr Spies sehr gut ausgeführt – den Realitäten stellen. Die Medizinischen Versorgungszentren sind inaugurierte Möglichkeiten. Wir müssen den niedergelassenen Ärzten einfach dieselbe Chance geben und können das Problem nicht für ein Jahr vertagen oder gar auf ein Institut übertragen, das sich mit Fragen der Berufsordnung beschäftigen soll. Wir geben Teile unserer Kernkompetenz auf. In der Berufsordnung besitzen wir Kernkompetenz. Wir müssen diese Kompetenz zeigen.

Mein erstes Credo lautet: Fassen Sie heute bitte Beschlüsse zur Berufsordnung. Fassen Sie diese Beschlüsse bitte so – das ist mein zweites Credo –, wie sie vom Vorstand der Bundesärztekammer vorgeschlagen werden. Ich kann jeden Kollegen verstehen – Herrn Kollegen Emminger und alle anderen –, die Probleme mit § 19 Abs. 2 haben. Aber, meine Damen und Herren, § 19 Abs. 2 ist doch in den Versorgungszentren bereits Realität.

(Widerspruch)

– Doch. Wenn er noch nicht Realität ist, so wird er doch Realität werden. Akzeptieren Sie das bitte, dass wir nicht Realitäten wegdiskutieren können. Wir müssen den niedergelassenen Kollegen um unser aller Überleben willen dieselben Chancen geben wie den Kollegen in den Versorgungszentren.

Noch eine kleine Bemerkung zum Antrag III-3. Sie werden eine Ergänzung zu diesem Antrag erhalten. Ich bitte Sie herzlich, dem zuzustimmen. Wir bitten um folgende Einfügung:

Der Deutsche Ärztetag fordert den/die Gesetzgeber auf, die sozialrechtlichen und anderen Regelungen so zu ändern, dass die Kompatibilität zu den Beschlüssen des 107. Deutschen Ärztetages zur (Muster-)Berufsordnung schnellstens hergestellt wird, dies unter besonderer Berücksichtigung der Chancengleichheit von niedergelassenen Kollegen und Versorgungszentren.

Meine Damen und Herren, ich bedanke mich.

(Beifall)