TOP III: Novellierung einzelner Vorschriften der (Muster-) Berufsordnung

Tag 2: Mittwoch, 19. Mai 2004 Nachmittagssitzung

Dr. Windhorst, Westfalen-Lippe:

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner hat es so formuliert, wie ich es nicht haben möchte. Vergessen Sie bitte die letzten Sätze. Dieser Deutsche Ärztetag in Bremen, in dieser wirklich guten Umgebung, muss in die Geschichte eingehen. Wir müssen diesem Konzept der Änderungen der Berufsordnung zustimmen, und zwar komplett – nicht weil wir komplett verrückt sind, sondern weil wir eine Richtlinie für alle Ärzte brauchen, für die angestellten Ärzte, für die freiberuflichen Ärzte.

(Beifall)

Wir müssen ganz klar sagen, dass § 19 Abs. 2 ein unbequemer und für viele Kolleginnen und Kollegen ein Paragraph ist, der Ängste hervorruft. Es gibt in der Zukunft Ärzte, die wollen einfach nur ihren Beruf ausüben, vielleicht in Teilzeit. Sie wollen kein unternehmerisches Risiko tragen. Hier soll ja die Option eröffnet werden, einen Vertrag zu schließen, um in diesen Bereichen so zu arbeiten, wie man will, ohne jegliches Risiko, nur gegen Entgelt. Das sollten wir nicht unterbinden.

Wir müssen lernen, dass wir mit diesen Veränderungen in der deutschen Ärzteschaft, dass wir mit der Liberalisierung erst am Anfang stehen. Herr Flenker hat darauf hingewiesen, dass wir das Berufsrecht im Sinne des SGB V ändern müssen, auch die Zulassungsverordnung. Aber auch das sollte Ihnen keine Angst einflößen. Bei einer schlechten politischen Wetterlage, bei schlechten Voraussetzungen für die Ärzte wollen wir möglichst viel Freiheit haben, um dem entgegenzuwirken und um die Patientenversorgung vor Ort nach einer akzeptierten Berufsordnung geordnet durchzuführen.

Ich bitte Sie ganz herzlich: Lassen Sie diesen Ärztetag in die Geschichte eingehen! Werkeln Sie nicht herum, verschlimmbessern Sie nichts. Die Juristen haben sehr viel Mühe darauf verwandt, den Weg begehbar zu machen. Wir sollten mit diesen neuen Bestimmungen ans Werk gehen und dies als Beginn einer neuen Zeit betrachten.

Danke schön.

(Beifall)

Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:

Vielen Dank, Herr Windhorst. – Jetzt bitte Herr Kollege Reusch, Präsident der Ärztekammer Hamburg.

© 2004, Bundesärztekammer.