TOP III: Novellierung einzelner Vorschriften der (Muster-) Berufsordnung

Tag 2: Mittwoch, 19. Mai 2004 Nachmittagssitzung

Dr. Munte, Bayern:

Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Die Gesetzesänderungen zwingen uns zum Handeln. Das Erstaunliche ist: Die ärztliche Basis, repräsentiert durch die Delegierten hier, treibt normalerweise einen Vorstand vor sich her, aber diesmal habe ich den Eindruck, dass der Vorstand die ärztliche Basis vor sich hertreibt. Das ist ein interessanter Aspekt.

Herr Flenker, Sie und Ihre Mannschaft haben Zukunftsweisendes geleistet. Ich hoffe, dass die ärztliche Basis, die hier vertreten ist, das entsprechend würdigt und demgemäß abstimmt.

Sehr erfreulich ist, dass Kollege Windhorst, der im KBV-Vorstand und ein sehr aktives Mitglied des Marburger Bundes ist, sich voll für die Annahme des Konzepts ausgesprochen hat, weil er in Diskussionen an der Basis gesehen hat, was es für die niedergelassene Fachärzteschaft bedeutet, wenn sie eines Tages reihenweise ausschließlich in Medizinischen Versorgungszentren tätig sein wird. Der Gesetzgeber beabsichtigt, dass diese Medizinischen Versorgungszentren aufgrund ihrer Kapitalmacht vorwiegend von Kapitalgesellschaften wie dem Rhön-Klinikum, den Sana-Kliniken usw. gegründet werden können. Der niedergelassene Facharzt hat überhaupt keine Chance, gegen solch große Kapitalgeber anzukommen. Um das nicht zu provozieren, muss heute § 19 Abs. 2 im Sinne der Gleichberechtigung zwischen ambulanter Versorgung auf der einen Seite und Krankenhäusern auf der anderen Seite verabschiedet werden.

Kurz einige Ausführungen zu meinem Antrag 9. Darin wird der Gesetzgeber aufgefordert, die Zulassungsverordnung in dem Sinne zu ändern, dass man als Arzt auch im Medizinischen Versorgungszentrum die erlernte ärztliche Tätigkeit mehr als 13 Stunden ausüben kann. Die Berufsausübungsgemeinschaft muss doppelt möglich sein, denn anderenfalls kann ein Arzt, der eine Gemeinschaftspraxis hat, nicht in einem Medizinischen Versorgungszentrum tätig sein. Deshalb müssen Sie den Antrag 8 ablehnen.

Danke.

(Vereinzelt Beifall)

Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:

Schönen Dank, Herr Munte. Herr Munte hat die Redezeit eingehalten, weil vor „denn“ immer ein Semikolon kommt. Da muss man aufpassen! – Als nächster Redner bitte Herr König aus Hessen.
© 2004, Bundesärztekammer.