TOP III: Novellierung einzelner Vorschriften der (Muster-) Berufsordnung

Tag 2: Mittwoch, 19. Mai 2004 Nachmittagssitzung

Dr. Baumgärtner, Baden-Württemberg:

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe die Ambivalenz der Diskussion, weil wir manchmal der Meinung sind, wir könnten mit dem Berufsrecht das Sozialrecht aushebeln. Diese Auffassung steht hinter manchem Beitrag. Aber wir müssen uns an der Realität orientieren und die Realität ist bitter. Die Politik möchte die selbstständigen Strukturen im ambulanten Gesundheitssystem reduzieren. Sie möchte die Mehrheit der Ärzte zu Angestellten machen. Das ist im SGB V im­plementiert.

Das zweite Ziel ist, dass Kapitalgebern und Kapitalgesellschaften der Zugang zum ambulanten System verschafft werden soll. In dieser Situation können wir nicht einfach den Kopf in den Sand stecken und erklären: Wir tun jetzt nichts. Wir müssen vielmehr den Ärzten die Möglichkeit eröffnen, sich für den Wettbewerb in der Zukunft zu rüsten.

Dafür muss das Berufsrecht geändert werden. Daran führt kein Weg vorbei. Das Berufsrecht muss so geändert werden, dass zwischen Ärzten und Kapitalgesellschaften Chancengleichheit besteht.

Die Option der Niederlassung muss auch für den ärztlichen Nachwuchs erhalten werden. Ich denke, auch das ist Aufgabe dieses Ärztetages.

(Vereinzelt Beifall)

Wir müssen dazu heute eine klare Entscheidung treffen. Insofern kann ich die Vorlage des Vorstandes der Bundesärztekammer nur unterstützen.

Ich habe im Sinne der Chancengleichheit einen Antrag gestellt, der eine Änderung in § 23 Abs. 1 vorsieht. Danach soll Abs. 1 c gestrichen werden, denn dort ist formuliert, dass in Ärztegesellschaften Dritte nicht am Gewinn beteiligt sein dürfen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist genau der Punkt, bei dem die Ärztegesellschaften gegenüber den Kapitalgesellschaften benachteiligt sind.

Ich komme zum Schluss: Ich bitte Sie, entsprechend meinem Antrag zu verfahren, damit dieser Passus gestrichen wird, weil anderenfalls die ärztlichen Unternehmen gegenüber den Kapitalgesellschaften benachteiligt wären.

Vielen Dank.

(Beifall)

Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:

Danke schön, Herr Baumgärtner. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Seidler aus dem Saarland. Bitte schön.

© 2004, Bundesärztekammer.