TOP III: Novellierung einzelner Vorschriften der (Muster-) Berufsordnung

Tag 2: Mittwoch, 19. Mai 2004 Nachmittagssitzung
Dr. Bartmann, Vorstand der Bundesärztekammer:

Herr Flenker hat keinen Hehl daraus gemacht, dass alle diese Rechtsnormen geändert werden müssen. Wir haben gestern mit überwältigender Mehrheit beschlossen, dass wir den Gesetzgeber auffordern wollen, genau in diesem Sinne das SGB V zu ändern. Wenn wir jetzt erklären, der Gesetzgeber solle das bitte tun, aber im Berufsrecht diesen Schritt nicht mitgehen, dann machen wir uns aus meiner Sicht ein bisschen lächerlich.

Ich möchte nunmehr auf das zurückkommen, was von einigen meiner Vorredner hier erklärt wurde. Es ist nicht allein die Gesetzesänderung, die uns im Ausschuss dazu veranlasst hat, die Berufsordnung ändern zu wollen, sondern es sind die Umstände, unter denen derzeit schon seit langer Zeit und mit zunehmender Schärfe die Praxisinhaber den Lebensunterhalt für sich und ihre Familie, für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, teilweise auch noch für den Vermieter verdienen müssen.

Wenn Sie mich nach Risiken fragen, muss ich Ihnen sagen: Wir haben ein Jahr gebraucht, um die Risiken auszuloten. Wir haben in allen Gremien die Juristen entsprechend gefragt. Ich kann Ihnen folgende Gewissheit vermitteln, sogar in weniger als zwei Minuten: Wenn wir die Berufsordnung nicht ändern, sterben die Praxisinhaber innerhalb ihres Schutzzaunes, den die Berufsordnung jetzt noch um sie errichtet hat. Die Inhaber selbst möchten über diese Schutzzäune steigen.

Ich hätte mir nie erlaubt, den Vergleich zwischen Tante-Emma-Läden und der Industrie zu ziehen. Aber das hat der Herr Präsident in einem Interview selbst getan. Kolleginnen und Kollegen, Sie verhindern das Sterben der Tante-Emma-Läden nicht dadurch, dass Sie den Inhabern verbieten, einen Supermarkt zu eröffnen.

(Beifall)

Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:

Danke schön. – Ich darf zwischendurch eine Korrektur anbringen, weil gesagt wurde, der Herr Bundespräsident habe gesagt, Ärzte seien keine Unternehmer. Das hat er nicht gesagt. Er hat gesagt, Ärzte seien keine Anbieter und Patienten seien keine Kunden. Ich glaube, das ist ein Unterschied. Anbieter sind Leute, die sich aufdrängen, die etwas verkaufen wollen, von dem die Leute eigentlich gar nicht wussten, dass sie das brauchen. Das ist etwas anderes als ein Unternehmer.

Als nächster Redner bitte Herr Montgomery.
© 2004, Bundesärztekammer.