Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:

Nun ist aber kein konkreter Vorschlag gemacht, wie sich das satzungsmäßig von der Formulierung her auswirken soll. Wenn wir über die Anträge einzeln abstimmen, müssten wir jeweils einen gesonderten Überweisungsantrag bekommen, falls Sie den entsprechenden Antrag an den Vorstand überweisen wollen. Das wollte ich gerade vorschlagen. Hier liegt ein allgemeiner Hinweis vor, mehr oder weniger ein Wunsch, der aber paragraphenmäßig neu formuliert werden müsste.

Ziffer 1 des Antrags 5 beinhaltet, dass Fortbildungen, welche die wirtschaftliche Praxisführung sowie berufs- und gesundheitspolitische Inhalte umfassen, nach den gleichen Kriterien bewertet werden wie medizinische Fachfortbildungen. Es stellt sich die Frage, ob das an den Vorstand überwiesen werden soll, damit sich der Senat damit beschäftigen und dies bei einer Modernisierung der Satzung zu einem späteren Zeitpunkt berücksichtigen kann.

Beantragt jemand von Ihnen die Vorstandsüberweisung?

(Zurufe: Ja!)

– Das geschieht. Dann stimmen wir zunächst darüber ab, ob Ziffer 1 des Antrags 5 an den Vorstand überwiesen werden soll. Wer stimmt dem zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist das geschehen.

(Zuruf)

– Aus der Delegiertenschar kommt der zusätzliche Geschäftsordnungsantrag, den ganzen Antrag 5 an den Vorstand zu überweisen. Dann brauchen wir später die anderen Punkte dieses Antrags nicht mehr einzeln aufzurufen. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der gesamte Antrag 5 an den Vorstand überwiesen. Damit bleibt § 2 – Inhalt der Fortbildung – unverändert. Wer stimmt dem Antrag zu, § 2 zu verabschieden? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist das geschehen.

Wir kommen zu § 3. Ich brauche den Text nicht vorzulesen; Sie haben ihn vorliegen. Es gibt hierzu keine Änderungsanträge. Wer stimmt § 3 in der vorgeschlagenen Fassung zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist auch § 3 verabschiedet.

Wir kommen zu § 4, Organisation des Fortbildungsnachweises. Auch hier liegen keine Änderungsanträge vor. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist § 4 verabschiedet.

Zu § 5 liegen Änderungsanträge vor. – Bitte schön.