Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:

Vielen Dank, Rudolf Henke. Wenn ich ganz ehrlich bin: Statt „Barmherzigkeit“ benutze ich lieber den Ausdruck „Mildtätigkeit“, weil sich hier der Unterschied zur ausschließlich bezahlten Tätigkeit deutlich macht. „Barmherzigkeit“ ist ja ein Begriff, der davon abgehoben ist. Mildtätige Einrichtungen sind Einrichtungen, die nicht nur dann agieren, wenn sie bezahlt werden, sondern auch aus anderen Motiven. Dieser Ausdruck „Mildtätigkeit“ ist vielleicht etwas besser.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Zum Antrag VI-2 liegt der Änderungsantrag VI-2 a vor. Ich glaube, wir können in einem einzigen Abstimmungsgang feststellen, ob wir wollen, dass Schule und Bildung immer hinzugefügt werden. Wer möchte dem Antrag 2 a zustimmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist angenommen.

Wir kommen zum Antrag VI-2 b. Es geht um die Streichung dieses missverständlichen Satzes. Wer ist dafür, dass wir ihn streichen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich?

Wir kommen zu dem von Herrn Henke soeben angesprochenen Satz zu dem dreistufig aufgebauten Behindertenbegriff der Weltgesundheitsorganisation – das steht unter der Überschrift „Rehabilitationsleistungen als Hilfen zur Integration behinderter Menschen“ –, der so geändert werden soll, dass die Aussage dem heutigen Stand entspricht. Wer ist dafür, dass wir das so adaptieren? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist das so erfolgt.

Weitere Änderungsanträge gibt es nicht, sodass wir jetzt über den Antrag VI-2 in der geänderten Fassung abstimmen können. Wer möchte dem Antrag 2 in der geänderten Fassung zustimmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist einstimmig in der geänderten Fassung angenommen. Vielen Dank.

(Beifall)

Wir kommen zum Antrag VI-9 vom Vorstand. Es geht um die medizinische Versorgung Wohnungsloser. Ich glaube, ich brauche den Antragstext nicht vorzulesen. Wer ist für den Antrag 9? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist auch dieser Antrag einstimmig angenommen.

Damit kommen wir zum Antrag VI-67. Es geht um die medizinische Versorgung von Patienten ohne gesicherten Aufenthaltsstatus. Der Antragsteller ist mit der Überweisung an den Vorstand einverstanden, damit die Problemstellung dort weiter bearbeitet wird, auch vom Menschenrechtsbeauftragten. Wer stimmt dem Überweisungsantrag zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag an den Vorstand überwiesen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag VI-10. Es geht um die psychosoziale Versorgung substituierter Opiatabhängiger. Der Antragstext lautet:

Um die psychosoziale Betreuung substituierter Opiatabhängiger sicherzustellen, sind vom Gesetzgeber verlässliche und einheitliche Regelungen zu ihrer Durchführung und Finanzierung zu erlassen.

Wer stimmt dem zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist, glaube ich, einstimmig angenommen. Es könnte eine Enthaltung gegeben haben.

Wir kommen damit zum Antrag VI-89. Hier sollten wir – ich hoffe, Herr Dr. Seidler ist damit einverstanden – eine andere Formulierung wählen, um nichts Falsches zu beschließen. Nicht der Gemeinsame Bundesausschuss ist zuständig, sondern das sind andere Gremien der gemeinsamen Selbstverwaltung. Ich hoffe, Herr Dr. Seidler ist einverstanden, wenn wir folgendermaßen formulieren:

Der Ärztetag fordert die zuständigen Gremien der gemeinsamen Selbstverwaltung auf, die Versorgung von chronisch Kranken und Behinderten …

Dann haben wir den Adressaten richtig bezeichnet, denn der Gemeinsame Bundesausschuss wird mit diesem Thema Hörgeräte nicht befasst.

(Zuruf)

– Herr Schirmer hat es mir gerade so gesagt; er müsste es wissen.

(Erneuter Zuruf)

– Wenn wir von den Gremien der gemeinsamen Selbstverwaltung sprechen, ist der Gemeinsame Bundesausschuss mit einbezogen. Dann sind auch die Landesgremien mit einbezogen. Ich glaube, damit machen wir keinen Fehler, weil wir es etwas mehr abstrahiert haben. Sind Sie einverstanden? – Dann stimmen wir darüber ab. Wer ist für den Antrag 89 in der veränderten Fassung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist einstimmig in der geänderten Fassung angenommen.

Das nächste Kapitel betrifft die Umsetzung der Approbationsordnung. Dazu wird morgen Vormittag Herr Professor von Jagow, der Vorsitzende des Medizinischen Fakultätentages, bei uns sein. Zum Antrag 34 gibt es als Antrag 34 (neu) einen veränderten Text. Ansonsten sind die Anträge unverändert.

Zum Bereich Krankenhaus gibt es neben den aufgeführten noch zwei weitere Anträge, nämlich die Anträge 76 und 91.

Beim Thema Qualitätssicherung gibt es einen dritten Antrag, nämlich den Antrag 62.

Beim Thema Prävention wird der Antrag 54 nicht behandelt. Er wird im Zusammenhang mit der Thematik Ausbildung und Arzthelferin aufgerufen.

Beim Thema Arzthaftung wird der Antrag 62 nicht aufgerufen, weil er mittlerweile dem Thema Qualitätssicherung zugeordnet wurde.

Beim Thema Ärztetag kommt der Antrag 83 auf Ihrer Auflistung zweimal vor. Richtig muss es heißen: 83 und 84.

Zum Thema Sonstiges ist der Antrag 76 zu streichen und der Antrag 90 hinzuzufügen.

Der Antrag 86 ist zurückgezogen.

Damit beenden wir unsere heutige Sitzung. Ich wünsche Ihnen für den heutigen Festabend viel Freude. Der Ärztekammer Bremen wünsche ich gutes Gelingen. Wir freuen uns auf diesen Festabend. Ich wünsche allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern viel Spaß und Freude. Ich hoffe, dass wir uns morgen früh um 9 Uhr gesund wiedersehen.