Kraft, Berlin:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich meine Freude darüber ausdrücken, dass sich in der Zeitspanne zwischen der ersten und der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs eine Menge getan hat. Ich freue mich, dass zum 1. Oktober 2004 die Stichtagsregelung ohne Übergangsregelung eingeführt worden ist. Aber wie so vieles ist auch hier nichts so gut, als dass es nicht noch besser sein könnte.

Ich möchte auf folgenden Haken bei dieser Gesetzesregelung hinweisen. In Berlin – ich denke, in vielen anderen Bundesländern wird es ähnlich sein – zeichnet sich der Trend ab, dass die Kostenträger in den Budgetverhandlungen dazu neigen, die zur Verfügung gestellten Mittel, die im Gesundheitsmodernisierungsgesetz ausgewiesen sind, von vornherein in die Budgets einzukalkulieren, also zuvor abzuziehen, und somit zur Verschiebemasse für ihre eigenen Finanzmittel zu machen. Ich halte das nicht für gerechtfertigt, weil damit natürlich den Krankenhäusern die Mittel genommen sind, den jungen Kollegen diejenigen Gelder auszuzahlen, die ihnen zustehen.

Im Antrag 4 des Vorstandes der Bundesärztekammer wird darauf verwiesen, dass es zur Umwandlung in BAT-II-Stellen kommen wird. Ich denke, das ist nicht generell der Fall. Viele Krankenhäuser haben bereits die Tarifgemeinschaft von Bund und Ländern verlassen, machen Haustarifverträge oder haben noch gar keine Tarifverträge. Eine Vielzahl von Krankenhäusern wird dem sicherlich bis zum Oktober folgen.

Ich denke, dass diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die nicht in den BAT integriert sind, entsprechend dieser Bezahlung berücksichtigt werden müssen.

Deshalb die Forderung, die zur Verfügung gestellten Mittel nicht zur Verfügungsmasse der Kostenträger werden zu lassen. Ich bitte Sie um Unterstützung der Anträge 4 und 34 (neu). Beim Antrag 34 (neu) fügen Sie bitte im letzten Satz nach dem Hinweis auf den 1. Oktober 2004 das Wort „ist“ ein. Im vorliegenden Text ist ein kleiner redaktioneller Fehler passiert.

Vielen Dank.

(Beifall)